Wie die Energiewende sozial wird

“Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht die soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handels rückt, wird die Energiewende scheitern.”, so Gregor Gysi bei der Vorstellung des 7-Punkte-Katalogs der Bundestagsfraktion DIE LINKE “Wie die Energiewende sozial wird. Gysi weiter: “Wir haben ein Konzept für mehr Gerechtigkeit in der Energiewende vorgelegt.”

“Um die Energiewende zu beschleunigen, müssen wir Energiearmut verhindern. Hohe Strompreise unterhöhlen die Akzeptanz für die weitere Förderung erneuerbarer Energien. Deshalb wollen wir die Stromsteuer für private Haushalte in dem Umfang senken, wie die EEG-Umlage 2013 steigt. Im Gegenzug wollen wir unberechtigte Rabatte für die Großindustrie bei Ökosteuer und EEG abbauen. Es kann nicht sein, dass die Industrie als größter Stromverbraucher umfängliche Strompreisrabatte erhält und die Kosten der Energiewende allein auf den Schultern der Privathaushalte liegen”, erläutert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, eine der zentralen Forderungen des 7-Punkte-Katalogs.

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: “Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Abklemmen ganzer Haushalte von der Stromversorgung muss daher verboten werden. Wir schlagen zudem ein Pilotprojekt für einen sozial-ökologischen Umbau vor, ein neues Tarifmodell für Strompreise: jeder Haushalt erhält ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom. Der über den Gratis-Sockel hinausgehende Stromverbrauch würde teurer. Unser Sockeltarif für Strom entlastet gezielt Haushalte mit wenig Einkommen und ermuntert alle zu sparsamen Verhalten.”

Gregor Gysi kündigt zudem einen Brief an die Spitze der großen Umweltverbände an. “Wir sind uns im Klaren darüber, dass unsere Forderung nach Senkung der Stromsteuer nicht bei allen Umweltverbänden auf Zustimmung stoßen wird. Wir sind jedoch der festen Meinung: um die Energiewende zu beschleunigen, müssen wir sie sozial gestalten. Wir wollen daher gemeinsam mit den Umweltverbänden diskutieren, wie wir gemeinsam die Energiewende sozial und ökologisch vorantreiben können.”

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute den 7-Punkte-Katalog “Wie die Energiewende sozial wird” vorgelegt. Durch die Einführung einer Strompreisaufsicht, die Senkung der Stromsteuer und eine Kappung von Privilegien der Großindustrie sollen die Strompreise um bis zu vier Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dazu soll Energiearmut verhindert und Stromsparen belohnt werden. Dazu schlägt die Fraktion ein kostenloses Grundkontingent an Strom für jeden Privathaushalt sowie das Verbot von Stromsperren vor. Damit sparsamer Energieverbrauch keine Frage des Geldbeutels ist, soll eine Abwrackprämie für Stromfresser eingeführt werden. Daneben wird die Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung gefordert.

Download: “Wie die Energiewende sozial wird“. Maßnahmenkatalog der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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4 Kommentare

  1. Ich bin mit den Ansätzen von diesem Artikel... von Nathalia am 13-10-2012

    Nathalia sagt:

    Ich bin mit den Ansätzen von diesem Artikel über Energieverbrauch einverstanden, doch ich möchte etwas hinzufügen. Nicht nur der Energieverbrauch sollte sozialer werden, sondern wir sollten in unserem Umgang mit der Energie sozial werden. Jedes mal, wenn Sie zu viel warmes Wasser verbrauchen, vergessen Sie bitte nicht, dass es Menschen gibt, die weder heißes noch irgendein Wasser haben. Jede Energie, die Sie sparen, wird der Welt im Allgemeinen es in Zukunft leichter machen! Wir sollten alle zuerst von sich selber anfordern, bevor wir an anderen Menschen Ansprüche erheben.

  2. Die EEG-Umlage ist unsozial. Jeder Verbraucher,... von Falk Neuner am 20-10-2012

    Falk Neuner sagt:

    Die EEG-Umlage ist unsozial.
    Jeder Verbraucher, der EEG-Umlage bezahlt, soll auch davon profitieren. Verbraucher dürfen nicht durch Aufschläge belastet werden, die privaten Investoren geschenkt werden, damit sie schneller die Gewinnzone erreichen. Energieerzeugungsanlagen in der Gewinnzone sind zwar grundsätzlich erstrebenswert, aber sie sind auch Gelddruck- und damit Umverteilungsmaschinen für die Besitzer. Wenn eine Subventionierung auf Kosten der Verbraucher erfolgt, dann muss diese in der Gewinnzone als bleibende Dividende an die Verbraucher ausgezahlt werden. Sonne und Wind gehören jeden, nicht nur den Besitzern eines eigenen Daches oder einer eigenen Wiese. Alle Verbraucher müssen Möglichkeiten bekommen in erneuerbare Energien zu investieren und von Eigentumsrechten zu profitieren.

    • ganz genau. furchtbar was da die grünen/SPD und... von hansi am 21-10-2012

  3. Energiewende ist ohne Wende der... von Falk Neuner am 20-10-2012

    Falk Neuner sagt:

    Energiewende ist ohne Wende der Verbrauchsgewohnheiten wegen der noch lange nicht gelösten Probleme bei Speicherung und Transport großer Energiemengen eine Utopie. Das Energieangebot durch erneuerbare Energien ist zwar ausbaufähig, aber es ist zeitlichen und räumlichen Schwankungen unterworfen. Wenn das so ist, dann müssen Handlungsfreiräume auch bei Verbrauchsgewohnheiten gesucht werden. Neben einer Kontigentierung von Energieverbrauch sollte man durch Zeitplanung und Priorisierung der Verbrauchszwecke stärker auf die Gegebenheiten des Energieangebotes reagieren. Anreize könnten durch Tarife geschaffen werden (ähnlich Telefontarifen). Zum Beispiel könnten Verbraucher ohne Echtzeitanforderung vorzugsweise dann hochfahren, wenn Energie vorhanden ist. Durch zweckgebundene Energie und Tarife könnte Energieverschwendung eingedämmt und kritische Verbraucher gegen Engpässe geschützt werden.