Frage der Woche, 6. August 2012

Gepostet von am Aug 6, 2012 in Allgemein, Frage der Woche | 18 Kommentare

Sollen die Einnahmen aus Ökosteuern oder anderen umweltrelevanten Steuern und Abgaben vom Staat für den ökologischen Umbau und seine soziale Abfederung verwendet werden? Oder ist es eine bessere Idee, den Hauptteil dieser Mittel gleichmäßig pro Kopf den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu geben, damit eine ambitionierte Verteuerung des Umweltverbrauchs leichter gesellschaftliche Mehrheiten findet?

Fazit: Die Debatte um den UTE-Fonds war geprägt von wenigen klaren BefürworterInnen und ebenso wenigen klaren GegnerInnen. Mangelnde Effizienz und Finanzierbarkeit waren die dominanten Befürchtungen der GegnerInnen, BefürworterInnen sahen darin keine Probleme bzw. hielten sie durch kleine Modifizierungen für lösbar.

Zusammenfassung: Zwar herrschte bei den beiden aktivsten Antagonistinnen theoretisch Konsens darüber, dass der Staat kein Ausgaben sondern ein Einnahmen Problem habe, die Gegnerin des UTE-Fonds hielt diesen dennoch nicht für finanzierbar. Weitere vorgebrachte Gegenargumente waren: mit dem UTE-Fonds fände ein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen statt, die ProfiteurInnen der Auszahlung seien nicht die finanziell Schwachen, der Verwaltungsaufwand sei hoch, Rebound-Effekte wären absehbar, Mittel für ökologische Zwecke werden  stattdessen für den UTE-Fonds ausgegeben, es finde eine Gleichbehandlung ungleicher Situationen statt (Beispiel: geringere Heizkosten am Südhang als in einer Nordlage) und wohlhabende Menschen könnnen sich freizukaufen deshalb sei ökologisch schändliches Handeln besser schrittweise zu verbieten.  Die Befürworter begrüßten die Absicht gleichzeitige ökologische Lenkung und sozialen Ausgleich (bzw. manche wollen nicht nur ausgleichen sondern umverteilen mit Hilfe des UTE) in einem Instrument zusammenzufassen. Eine detaillierte Widerlegung der Befürchtungen  fand in der Debatte nur bedingt statt.

Keiner befürwortete die volle Auszahlung der Mittel. Stattdessen soll ein Teil der Ökosteuereinnahmen für die gezielte Förderung von ökologisch wertvollen Projekten (ggf. über eine Auszahlung an die Kommunen) verwendet werden. Außerdem wurde gefordert, Auszahlungen an Individuen zweckgebunden vorzunehmen um die Effektivität der Mittel zu steigern sowie eine Einkommensobergrenze festzulegen, ab der keine Auszahlung von UTE-Mitteln mehr vorzunehmen sei. Ein user verwies auf das „Ökobonus“-Konzept von Greenpeace, welches dem UTE-Fonds sehr ähnlich ist.

mehr