Sozial- ökologische Umbauperspektiven in Politik und Gesellschaft

Diskussionsbeitrag von Ulla Lötzer zur Zukunftskonferenz “Fortschritt sozial-ökologisch gestalten“  der Arbeiterkammer Linz am 12. 6. 2012

„Im Jahr 2052 wird die Welt mit Schrecken auf weitere Änderungen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts blicken“, so der Zukunftsforscher Jorgen Randers bei der Vorstellung des neuen Berichtes des Club of Rome in diesem Mai. Die Treibhausgase werden bis 2030 weiter ansteigen, so dass ein globaler Anstieg der Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad nicht mehr zu verhindern ist. Die Folgen werden dann in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts noch drastischer zu spüren sein: Schmelzen des Eises in der Arktis, Anstieg des Meeresspiegels, Zunahme von Wetterextremen wie schweren Stürme, Fluten und Dürre.

Während der erste Bericht des „Club of Rome “Die Grenzen des Wachstums“ 1972 viele Menschen aufgerüttelt hat, scheinen solche Prognosen heute zu verhallen. In dem vielstimmigen Chor zum Kima- und Umweltschutz gehen die Warnungen unter. Deutlich wird das Politikversagen in dieser Frage darin, dass neuerdings die Debatte geführt wird, man müsse mit den Folgen der Temperaturerhöhung umgehen, statt sie noch verhindern zu wollen.

Ein Problem von Umweltzerstörungen ist, dass die tatsächlichen Auswirkungen für Mensch und Natur oft erst dann offenbar werden, wenn sie unumkehrbar sind. Das zweite: Während die Menschen in Marokko und anderen Teilen Afrikas bereits heute darunter leiden, dass immer mehr Flüsse versiegen und die Menschen auf den pazifischen Inselstaaten um ihren gesamten Lebensraum fürchten müssen, ist die Lage in den Industrieländern des Nordens doch immer noch recht komfortabel. Gerade bei uns, also in den Ländern, deren Industrie, Verkehr und Lebensweise maßgeblich zur Klimaveränderung beitragen, sind die ökologischen Folgen wenig zu spüren.

Rohstoffe in der Erde lassen ?!!

Neben der Klimafrage spielt die Ressourcenfrage eine zunehmend wichtige Rolle.  Die öffentliche Debatte wird immer noch dominiert von der Frage nach der Endlichkeit der Ressourcen. Wir diskutieren das in der Arbeitsgruppe Ressourcen der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages anders. Angesichts der Umweltbelastungen und sozialen Konflikte, die mit Abbau, Verarbeitung oder Verfeuerung von Rohstoffen verbunden sind, stellt sich die Frage weitergehend: Haben wir vielleicht nicht zu wenig Ressourcen, sondern zu großen Teilen zu viele? In der Erde lagern noch eine Menge Kohle, Öl, Gas oder auch Metallerz, sie sind nur immer schwerer zugänglich. Die Folge ist, dass die Zerstörung der Umwelt immer größer und die Bedingungen für die Menschen vor Ort mit der Erschließung solcher Ressourcen wie den Teersänden, dem Tiefseeöl oder dem Fracking-Gas immer schlechter werden. Deshalb wäre es besser, wenn ein großer Teil dieser Rohstoffe in der Erde verbleiben würden. Ihre Förderung würde die Zukunft verbauen.

Ein „Weiter so“ ist keine Option, wenn wir einen zukunftsfähigen Planeten wollen. Die Umweltkrise ist neben der Wirtschafts- und Finanzkrise eine weitere Facette des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Es sind die selben Mechanismen und Triebfedern, die gleichermaßen zu einem Raubbau an der Natur, zu wachsender Ungleichheit und Armut führen und die auch zukunftsfähige Beschäftigungschancen vor allem im Bereich der industriellen Wertschöpfung bedrohen. Der Club of Rome hat sich in seinem Bericht nicht nur den ökologischen Entwicklungen gewidmet. Er sagt auch eine Steigerung von Armut und Ungleichheit voraus. Und zwar vor allem in den Industrieländern.

BIP- Wachstum und Sozialstaat

Der Aufbau des Sozialstaates in Deutschland und weitgehend auch Europa wurde durch die hohen Wachstumsraten in den 50er und 60er Jahren finanziert. Damals war die Gleichsetzung von Wachstum und Wohlstand gerechtfertigt. Seit Jahrzehnten erleben wir aber in den Industrieländern relativ geringe oder gar sinkende Wachstumsraten.

Gerne wird behauptet, diese sinkenden Wachstumsraten seien nur Ausdruck falscher politischer Entscheidungen und Mentalitäten. Da ist von Technologiefeindlichkeit die Rede, von überzogenen Erwartungen an die sozialen Sicherungssysteme und von zu wenig Markt. Eng verbunden mit dieser Interpretation ist die Idee, die Wachstumskräfte müssten „nur“ gestärkt werden und dann könnten sehr viel höhere Wachstumsraten und qualitatives Wachstum aus sich heraus realisiert werden. In den 90iger Jahren war das eine zentrale Legitimation für die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Deregulierung der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte mit den uns allen bekannten Folgen. Jetzt spiegelt sich dies in den europäischen Programmen zur Krise wider.

Ich denke wir sollten uns von diesem Wachstumszwang verabschieden! Wir sehen, dass es einen Trend zur Stagnation zumindest in den Industrieländern gibt, die Schwellenländer eine größere Bedeutung auf dem Weltmarkt haben, und wir stellen fest, dass eine Politik, die sich auf die Steigerung des BIP oder die sog. Entfesselung der Wachstumskräfte richtet, zu schweren Finanzkrisen, zu mehr Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, -Armut  und zu mehr Umweltzerstörung geführt hat.

Kurz: Selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt, führt dies nicht mehr zu mehr Wohlstand. Wenn wir eine soziale und ökologische Gesellschaft wollen, dürfen wir uns deshalb nicht an der Wachstumsfrage orientieren, sondern an Entwicklungszielen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine umfassende sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft.

Neue Wohlstandsmodelle

Die Arbeitsgruppe „Neue Wohlstandmodelle“ des Wuppertalinstituts für Klima, Umwelt und Energie hat schon in den neunziger Jahren drei Wege zu neuen Wohlstandsmodellen aufgezeigt:

Effizienz: das heißt, mit weniger Ressourcen mehr Wohlstand erzeugen.

Konsistenz: das heißt mit Blick auf die Regenerationsfähigkeit der Natur eine andere Stoffbasis zu wählen. Außerdem spielen Kriterien wie technische Eingriffstiefe, Fehlerfreundlichkeit und Größe (also dezentrale oder zentrale Energieversorgung) eine Rolle.Suffizienz: das heißt weniger zu produzieren und zu konsumieren. Ökologische Grenzen werden zugunsten benachteiligter Gruppen und künftiger Generationen akzeptiert.

Effizienz ist die vorherrschende Prämisse politischen Handelns, wenn von Umwelt- oder Klimaschutz die Rede ist. Diese Strategie krankt jedoch daran, dass Effizienzsteigerungen regelmäßig durch wirtschaftliches Wachstum, also durch den Rebound-Effekt, zunichte gemacht werden. Das passiert zum Beispiel dann, wenn effizientere Automotoren weniger Kraftstoff benötigen, die Einsparung aber durch die Nachfrage nach schnelleren, stärkeren und schwereren Autos überkompensiert wird.

Im Zuge der Debatte über green economy und die Energiewende rückt die Konsistenz stärker in den Focus. Dezentrale Biogasanlagen und Biosprit statt zentrale Kohlekraftwerke und fossile Antriebe stehen für eine solche Strategie. Doch auch wenn eine Konsistenzstrategie schon einen Fortschritt gegenüber einer reinen Effizienzstrategie bedeutet, blendet sie jedoch die soziale Dimension und die globale Gerechtigkeit aus. Anscheinend sinnvoller ökologisch-technischer Fortschritt führt oft dazu, dass Probleme in andere Umweltbereiche, andere Weltregionen oder andere Nachhaltigkeitsdimensionen verlagert werden. Die Abholzung von Regenwäldern für Biosprit und Palmöl ist hier nur ein Beispiel.

Den Kapitalismus grün anstreichen reicht nicht

Green Economy beziehungsweise Green New Deal sind die gängigen Antwort auf die Herausforderungen. Die Rio +20 Konferenz will das aufgreifen. Das wird sicherlich die öffentliche Debatte wieder forcieren. Unseres Erachtens reicht aber eine auf Effizienz und Umwelttechnologien gerichtete Perspektive nicht aus. Der Umbau muss die ökologischen Notwendigkeiten mit den sozialen Herausforderungen  verknüpfen und dabei die Produktions- und Lebensweise konsequent und demokratisch umbauen und weiterentwickeln.

Sozial- ökologischer Umbau der Industrie

Neben einem Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion, ist der Umbau der Industrie eine zweite wichtige Herausforderung. Das ist  mehr als das Schrumpfen von Produktionslinien, die nicht mehr zukunftsfähig sind. Er ist auch kein einfacher Verschiebebahnhof vom industriellen Sektor in den Dienstleistungssektor. Im Ergebnis sollen der absolute Ressourcen- und Energieverbrauch dauerhaft absolut gesenkt werden. Sozial-ökologischer Umbau ist dabei aus meiner Sicht Voraussetzung für zukunftsfähige Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze, nicht ihr Hindernis.

Dabei sollen:

  • industrielle Kerne und hochwertige Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistung erhalten oder geschaffen werden,
  • in allen Branchen die Produktionsverfahren ökologisch umgebaut und neue innovative, ökologische Produkte und Produktionsweisen erschlossen werden,
  • qualifizierte Arbeitsplätze für jene Beschäftigten geschaffen werden, deren Unternehmen in diesem Prozess ihre Produktion ohne direkten Ersatz einschränken oder schließen müssen
  • diese Umbauschritte mit der Auseinandersetzung um gute Arbeitsbedingungen sowie mit Arbeitszeitverkürzung verbunden werden.

Neue Anforderungen an Industrie-, Arbeits- und Sozialpolitik

Es braucht dazu eine neue Industriepolitik, die Effizienzsteigerung mit absoluten Grenzen des Energie- und Ressourcenverbrauches verbindet, Recycling und Rohstoffsubstitution auch durch Produktpolitik (z.B. Ökodesignrichtlinie) verbindlich fördert; die eine aktive Strukturpolitik betreibt, ihre Marktmacht in der öffentlichen Beschaffung nutzt und Forschung konsequent in diesem Sinne ausbaut.

Und es braucht eine Arbeits- und Sozialpolitik, die prekäre Beschäftigung eindämmt, gewerkschaftliche Rechte stärkt, Umschulungs- und Bildungsprogramme an den neuen Anforderungen ausrichtet und Übergangsregelungen für Beschäftigte in Sektoren schafft, in denen Arbeitsplätze vernichtet werden.

Ein sozial-ökologischer Umbau bedeutet aber auch einen grundlegenden Wandel der individuellen und gesellschaftlichen Werte und Lebensweisen. Dies ist die dritte große Herausforderungen. Wie viel Konsum und Naturverbrauch brauchen wir, um glücklich zu sein? Wie können wir das Gemeinwesen und die Solidarität in der Gesellschaft stärken? Wie können wir die jahrzehntelange Ausbeutung der Menschen in den Ländern des Südens beenden?

Von der Guten Arbeit zum Guten Leben

Die Kampagne für gute Arbeit muss zu einer Kampagne für ein gutes Leben weiterentwickelt werden. Martha Nußbaum hat dazu in der Enquete Kommission den „Fähigkeitenansatz“ vorgestellt, der dem Human Development Ansatz zugrunde liegt. Gutes Leben wird von ihr verstanden als Leben, in dem die Menschen in der Lage sind ihre Fähigkeiten zur Gestaltung des Lebens zu entwickeln. Das heißt ein Leben in guter Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit und mit Rücksicht auf die Natur zu führen, in sozialen Zusammenhängen zu leben, Sinne und Phantasie gebrauchen zu können. In diesem Diskurs geht es auch um Bedürfnisse und Überprüfung von Bedürfnissen, auch um die Bestimmung von Suffizienz. Gesellschaftliche Wohlfahrt ist nicht allein monetär bestimmt, sondern vielfältig dimensioniert.

Das setzt eine gesellschaftliche Umverteilung von Vermögen, Arbeit und Einkommen voraus. Und es bedeutet weltweit garantierte soziale Grundrechte und den gesicherten Zugang zu den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Wasser, Gesundheit. Das Recht auf Teilhabe an Bildung, dem sozialen, kulturellen und politischen Leben. Politisch muss es mit einer Sicherung von öffentlichen Gütern statt ihrer Privatisierung einhergehen.

In der feministischen Debatte spielt  Suffizienz bereits eine größere Rolle. Adelheid Biesecker, Christa Wichterich und Uta von Winterfeld schlagen in ihrer Ausarbeitung für die Enquete-Kommission einen Perspektivwechsel in der Suffizienzdebatte vor. Warum Suffizienz als Verzicht diskutieren? Man kann sie genauso gut als Schutz diskutieren. „Niemand soll immer mehr haben müssen“ Gegenwärtig leben wir doch in einem gesellschaftlichen Zwang, immer mehr zu arbeiten damit man sich immer mehr kaufen kann. Der Arbeitsdruck nimmt zu, der Reallohn nimmt ab, immer mehr Menschen werden durch die Arbeit krank. Gleichzeitig stehen sie im Wettbewerb um das neuste i-Phone, den schnellsten Wagen oder die dritte Fernreise im Jahr.

Lassen sie mich in diesem Zusammenhang auf einen besonderen Aspekt eingehen, die Diskussion über Arbeit und ihren Charakter. Die gängigen Wachstums- und Wohlstandskonzepte betrachten nur die Erwerbsarbeit und den daraus entstehenden Warenwohlstand. Die herrschende Ökonomie zählt nur die bezahlte, marktförmige Arbeit als produktiv und wertschöpfend. Sie ignoriert völlig, dass die Gesellschaft auf der Sorge-, Subsistenz- und Reproduktionsarbeit basiert, die überwiegend unbezahlt und quasi unsichtbar von den Frauen geleistet wird. Obwohl diese Arbeit Wohlbefinden schafft und sozial integrierend wirkt, wird sie von der Ökonomie als unproduktiv und unwirtschaftlich abgewertet. Sie wird behandelt wie die Natur, als vorgegeben, als etwas, das man ungestört verbrauchen kann, das wertlos ist, weil es keinen Geldwert hat.

Es geht in der Diskussion auch um Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb reicht es nicht aus, nur die Erwerbsarbeit in den Blick zu nehmen. Stattdessen müssen die vier Bereiche des Lebens,  Erwerbsarbeit, Reproduktion, kulturelle  und gesellschaftliche Arbeit – in einer Weise zusammengedacht werden, dass Frauen und Männer gleich daran teilhaben.  Die für alle Menschen so elementaren Aufgaben wie Erziehung, Bildung und Pflege gehören zu den Kernpunkten  gesellschaftlichen  Handelns in einer öffentlich oder genossenschaftlich organisierten Daseinsvorsorge.

Wirtschaftsdemokratie

Eine solch tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben verändern werden, selbst aktiv und wirkungsvoll beteiligen können. Eine umfassende Demokratisierung ist notwendige und zwingende Voraussetzung eines sozialen und ökologischen Umbaus von Industrie und  Gesellschaft.

Es gibt einen zweiten Grund, weshalb ein sozial-ökologischer Umbau mit der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einher gehen muss: Die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft müssen geändert werden. Schließlich sind es nicht weniger als die Interessen der dominierenden Kapitalfraktionen und des Finanzmarkts, die einem solchen Umbau entgegen stehen. Die Jagd nach den höchsten Renditen verhindert mittel- und langfristige Investitionen in eine ökologische und soziale Produktion. Die Innovationsfähigkeit der Industrie reduziert sich auf diejenigen, die Höchstrenditen versprechen. Deshalb gilt es nicht nur, den inhaltlichen Kampf um die bessere Energieversorgung oder die umweltverträgliche Landwirtschaft zu führen, sondern auch um die Demokratisierung der Gesellschaft und den Aufbau einer erfolgreichen Gegenmacht.

Die Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit muss der Staat setzen. Bei der betrieblichen Umsetzung kommt den Gewerkschaften und den Betriebsräten eine wichtige Funktion zu. Die Unternehmen sollen Umwelt- und Sozialbilanzen erstellen, die den Betriebsräten zur Prüfung vorzulegen sind. Die Beschäftigten und ihre Betriebsräte kennen ihren Arbeitsplatz am besten. Sie können zusätzliche Innovationspotenziale aktivieren und diesen Innovationsprozess zugleich arbeitsorientiert zu gestalten. Ihre Mitbestimmungsrechte in diesen Fragen müssen erweitert werden.

Die Interessen der Beschäftigten müssen mit den sozialen und ökologischen Interessen, die in anderen Bereichen der Gesellschaft vorhanden sind, in Zusammenhang gebracht werden. Ich denke, wir müssen die wirtschaftsdemokratische Debatte weiter entwickeln. Über die betriebliche Mitbestimmung hinaus braucht es Gremien, Aushandlungsprozesse und Regelungen, in denen neben den Gewerkschaften auch andere Institutionen der Zivilgesellschaft und Parlamente eingreifen können. Ein mögliches Instrument dafür sind Beiräte, in denen neben Unternehmen und Gewerkschaften auch die Wissenschaft, sowie Umweltverbände, Verbraucherverbände und andere vertreten sein sollten.

Sie sollen den sozial-ökologischen Umbau von Betrieben, Branchen und Regionen befördern sowie an der politischen Rahmensetzung auf allen Ebenen mitarbeiten. Ich bin der Auffassung, dass sie Initiativ- und Vetorechte gegenüber dem Parlament und Regierung erhalten sollen.

Demokratisierung aller Lebensbereiche

Auch die Demokratisierung muss über den Umbau der Wirtschaft hinaus weiter entwickelt werden. Neue Lebens- und Konsumweisen, Umbau von Mobilität, Ernährung, Landwirtschaft, sozial-ökologische  Städte und Dörfer sind nur durch Teilhabe und Auseinandersetzung zu haben.

In der lokalen Agenda 21 haben sich Tausende aufgemacht und Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt, allerdings blieb ihr Einfluss oft gering. Sie hatten in der Regel keine Mitentscheidungsrechte, Verwaltung und Politik wehrten sich gegen die „Konkurrenzgremien“. Erfolgreich waren sie da, wo ihren Rechte zugestanden wurden, z.b. dem Prozess, in dem sich 54 Kommunen verständigten, auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten. Eine wichtige Rolle spielt in vielen Kommunen auch die Debatte um Bürgerhaushalte nach dem Vorbild Porto Alegres oder auf nationaler Ebene BürgerInnenkammern, wie in Dänemark.

Ein weiteres Beispiel ist die Dorfbewegung . In Skandinavien und den Niederlanden haben sie eine 30-40jährige Tradition. Sie stehen für teilnehmende Demokratie auf der Dorfebene, fördern Dorfpläne, Schulen und Breitband, Umweltprogramme oder nachhaltige Landwirtschaft.

Den Prinzipien der Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität sind die „Community- Organizing – Gruppen verpflichtet. Ihr Ziel ist es vor allem, sozial Benachteiligte für die Verbesserung ihrer Lebensumstände zu stärken und Gegenmacht-Netzwerke aufzubauen. In Deutschland haben ver.di und IG Metall und die Kirchen Community – Organizing aufgegriffen, auf europäischer Ebene gibt es inzwischen ein Netzwerk.

Ich meine, dies sind gute Beispiele, wie mit direkter Demokratie der Umbau gestärkt werden kann. Auch hier wollen wir die Klärung ihrer Rechte gegenüber der Gesellschaft und den Parlamenten und Regierungen zum Gegenstand der politischen Debatte machen.

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1 Kommentar

  1. ich denke auch, dass wir auf allen Bereichen... von Margarete52 am 19-06-2012

    Margarete52 sagt:

    ich denke auch, dass wir auf allen Bereichen etwas tun müssen. Wir wollen anderen Menschen in fremden Länder sagen, wie diese mit ihrer Umwelt, der Natur und den Tieren darin umgehen sollen. Wir selber gehen aber zunehmend, immer schlechter mit unserer eigenen Umwelt um. Das beginnt schon im Kleinen. Liegt wohl an unserem allgegenwätigen Sparwahn, denn großzügig sind wir nur noch der Finanzindustrie gegenüber. Da geht es um Billionen. Wie sollen da noch ein paar Euro für den Schutz unserer Umwelt übrig bleiben. Außerdem muss heute alles einen Wert haben. Für jeden und jedes gibt es “Rankings”, damit ein “Wert” festgelegt werden kann. Was ist unsere Umwelt “WERT”? Gibt es z.B. ein Ranking für den Storch?
    Ich bringe dieses Beispiel aus einem besonderen Grund. Ich wohne in Erlangen. Erlangen rühmt sich besonders umweltbewusst zu sein. Es gibt ausgewiesene Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete. Die waren auch mal schön und voller wild lebender Tiere. Aber nun fehlt anscheinend das Geld um diese Gebiete wirkungsvoll zu schützen. Deshalb überläßt man die früheren Schutzgebiete einfach sich selbst und kümmert sich nicht mehr darum. Das Ergebnis im Erlanger Regnitzgrund ist erschreckend. Es gibt keine wild lebenden Tiere mehr. Bis auf eine Hand voll Enten sind alle Tiere verschwunden. Ein großartiger Lebensraum, der mal voller Leben war ist tot. Ich befürchte dass es viele derartige Beispiele gibt. Mit welchem Recht machen wir anderen Ländern in dieser Richtung Vorschriften und geben “Gute Ratschläge”? Wir sind doch nur noch unglaubwürdig!

    Leider erfüllt unsere sogenannte “freie Presse” auch nicht mehr ihre Aufgabe: Die Information der Menschen mit verschiedenen Standpunkten und Ansichten. Die Menschen haben zum großen Teil keine Ahnung, dass die Welt um sie herum zusammen bricht. Dass die Demokratie schon keine Demokratie mehr ist. Nicht nur bei uns.
    Es gibt so viele Baustellen in unserem Land, das ich keine Ahnung habe, wo begonnen werden soll, und vor allem wie.
    Möglicherweise kann diese Aktion weiterhelfen. Eine gute Idee!

    DANKESCHÖN für den Versuch