Sechs Anregungen zur Schärfung des PLAN B

Kommentar zum Entwurf für das rote Projekt zum sozial-ökologischen Umbau von Detlef Bimboes

Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt nach vorn für unsere Partei. Erstmals wird durch die Bundestagsfraktion eine Gesamtschau der drängenden Probleme geleistet, werden konkrete Umbaufelder benannt und viele zukunftsweisende Vorschläge für ein gutes und ressourcenschonendes Leben unterbreitet. Für die abschließende Bearbeitung nachstehend einige aus meiner Sicht notwendige Anregungen:

1. Effizienz und Suffizienz stärker in einen Zusammenhang stellen
Effizienz und Suffizienz gehören zusammen. Seitens der herrschenden Klasse und ihrer Parteien CDU/CSU/FDP, der SPD und großer Teile der GRÜNEN wie auch maßgeblicher Teile des Wissenschaftsbetriebs wird nur noch das hohe Lied der Effizienz gesungen. Für uns gilt weiterhin: die materiellen Voraussetzungen für das zwei Grad Ziel bis 2050 zu schaffen. Darum ist im Umbaukonzept zu verankern, dass hierzulande der Ausstoß an Treibhausgasen von derzeit ca. 11 Tonnen pro Kopf und Jahr auf maximal 1,5 Tonnen zu senken ist. Dafür ist der Ressourcenverbrauch in Verbindung von Effizienz und absoluter Einsparung um den Faktor 10 (um 90 %) drastisch zu senken. Effizienz allein macht keinen Sinn, deren Erfolge werden durch das Mehr an ausgestoßenen Gütern auf den Märkten wieder aufgefressen.

2. Begründung für die Umbaufelder schärfer herausarbeiten
Zentrale Säulen für den erforderlichen Strukturwandel sind eine Energiewende, eine Agrar- sowie eine Verkehrs- und Siedlungswende. Gemeinsam mit dem Energiebereich weisen die drei Bereiche zusammen den höchsten Grad an Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch und Landnutzung auf. Aus diesem Grunde sollte der im Konzept arg vernachlässigte Bereich der Siedlungswende mit einem eigenen Kapitel bedacht werden.

3. Umbau des Industriesystems nicht als eigenständiges Querschnittthema
Der notwendige Strukturwandel in den unter Pkt 2 genannten Umbaufeldern bedeutet einen gewaltigen Umbruch im Industriesystem. Hier sind sämtliche vor- und nachgelagerten Bereitstellungs-, Ver- und Entsorgungsketten (Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) betroffen und einbezogen. Das Industriesystem als solches zu bearbeiten führt nur dazu zu fragen, wo anfangen und aufhören.

4. Weitgehende Ökologisierung der industriellen Produktion, geschlossene Stoffkreisläufe und radikaler Ausbau des Recycling wenig realistisch
Auf Grundlage des bestehenden historisch gewachsenen kapitalistischen industriellen und gewerblichen Produktionssystems ist eine weitgehende Ökologisierung in zentralen Bereichen (Chemie, Metalle, Baustoff- und Keramikbereich) nicht bzw. nur begrenzt möglich. Neue Prinziplösungen werden sich hier größerenteils nur allmählich entwickeln. Wichtiger deshalb auf längere Sicht für gefährliche Stoffe: Beschränkungen für Produktion, Verwendung und Stoffverbote. Bei der Materialherstellung landen charakteristischerweise weniger als 5 Prozent der stofflichen Ressourcen, die der Natur entnommen werden, in den Produkten. Der Rest wird zu Abfall. Die Effizienzpotentiale sind auf dieser Stufe weitgehend ausgeschöpft. Die Rückgewinnung hochreiner Ausgangsstoffe aus den seit langem immer komplexer zusammengesetzten Abfallgemischen oder allein aus komplex zusammengesetzten Materialien am Ende ihres Produktlebensweges, um daraus wieder neue Stoffe und Materialien herzustellen, ist in zahlreichen Fällen nicht oder nicht ausreichend möglich. Die Gründe dafür liegen im Energieaufwand und/oder chemisch-physikalischen Grenzen der Trenntechniken. Die Aufarbeitung von Abfällen führt deshalb vielfach zu Stoffen und Materialien, die sich nur für minderwertige oder weniger anspruchsvolle Anwendungszwecke eignen. Wir brauchen künftig eine weniger komplexe Stoff- und Materialienwelt bzw. bei deren Entwicklungen die Entsorgung gleich mitbedacht wird.

5. Wirtschaftlichen Umbau, Wege und Mittel zur Veränderung schärfer konturieren
Deutschlands Exportwirtschaft hat keine Zukunft. Vorrang hat künftig die Binnenwirtschaft. Ein neues Gleichgewicht zwischen lokaler, regionaler und europäischer und globaler Wirtschaft ist zu schaffen. Dieser gewollte gesellschaftliche Umbau ist mit „wachsen und weichen“ verbunden. Der UTE-Fond und eine ökologische Steuerreform sind mit weiteren großen Weichenstellungen für den ökologischen Wandel in der „ gesamten Rechts- und Förderlandschaft“ Deutschland zu verbinden. Es gilt zudem: ohne eine Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen in Wirtschaft und Finanzwelt, ohne eine Renaisssance der Kommunalwirtschaft und ohne eine Verbindung von Markt und Plan wird der Umbau nicht gelingen. Das muss im Projekttext noch deutlicher werden.

6. Umbaufelder zugespitzter bearbeiten und der Zukunft mehr Gesicht geben
Die Umbaufelder sollten noch klarer konturiert werden und teilweise noch mit notwendigem großem und akutem Reformbedarf hinterlegt werden. Beispielsweise ist das Dienstwagenprivileg zu streichen (7 von 10 Neuwagen sind Geschäftswagen und damit eine Gelddruckmaschine für die Autokonzerne) und die Straßenbaugelder sind im Wesentlichen zugunsten von Bahn und ÖPNV zu verwenden. Der guten Zukunft mehr Gesicht:
• Energie: dezentral dominiert vor zentral. Zentrale Versorgung für Industrien mit weiter hohem Energieverbrauch (u.a. Zement-, Stahlwerke, Chemie) und – wo erforderlich – für Ballungszentren;
• Verkehr: nutzeneffizientes Mobilitätsangebot (Bahn, ÖPNV, CarSharing, Taxis etc.) statt Besitz eigenen Autos. Statt derzeit 41.3 Mio PKW reichen künftig 20 Mio. E-Cars. Güterverkehr im Wesentlichen auf die Schiene verlagert;
• Siedlungsbereich: solare Modernisierung, Umbau und Umnutzung im Wohnungsbestand dominieren vor Neubau. Das sind die entscheidenden Beiträge für Ressourcenschonung und Flächenfraß;
• Landwirtschaft: gesamte Landwirtschaft ist auf umweltverträglich umgestellt. Tier- und Fleischproduktion sind halbiert. Getreideproduktion ca. ein Drittel weniger. Die Handelskonzerne müssen zu Festpreisen der Landwirtschaft Produkte abnehmen. Marktmacht – wo notwendig – durch Vergesellschaftung aufgehoben.

Wer genaueres nachlesen möchte zu dem, was ich dargelegt habe, bitte nachschauen unter: http://www.linksreformismus.de/lang/Bimboes.pdf

Detlef Bimboes ist Diplombiologe. Von 1979 bis 1982 arbeitete er im Umweltbundesamt, danach war er bis 2008 in der hessischen Umweltverwaltung tätig. Detlef Bimboes ist Mitglied der Ökologischen Plattform bei der Partei DIE LINKE und lebt in Berlin.

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