Kräfteverhältnisse, Bündnisse & Durchsetzung

Castor-TransportDer sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er von den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden und Gewerkschaften aktiv getragen und mitgestaltet wird.

Der derzeitige Strukturwandel im Energiesektor ist dafür beispielhaft. Er ist Ergebnis heftiger Auseinandersetzungen über Atomenergie und Klimaschutz. Sie wurden initiiert und begleitet durch Aktionen auf der Straße, durch Lobbyarbeit von Umweltverbänden, durch das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern (Stromwechsel) sowie durch ökonomische Eigeninitiative vom Netzkauf bis zur Herstellung von Anlagen erneuerbarer Energien und flankiert von politischen Rahmensetzungen.

Anders sieht dies in anderen Wirtschaftssektoren aus. Weder gibt es eine vergleichbare, von vielen Menschen getragene, öffentliche Auseinandersetzung noch eine eindeutige Zielbestimmung. Lediglich die Auseinandersetzung um das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 hat in den letzten Jahren eine überregionale Debatte über die Sinnhaftigkeit von Verkehrsprojekten entfacht. Die Zurückdrängung des Individualverkehrs zugunsten eines öffentlichen Mobilitätssystems scheitert jedoch nicht nur an Politik und Wirtschaft. Auch in der Bevölkerung lässt der Rückhalt zu wünschen übrig. In anderen Sektoren wie der Chemieindustrie gibt es nahezu überhaupt keine Diskussion über alternative Produkte und Produktionsverfahren. Zwar gibt es immer wieder Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Industrieanlagen. Dieser Protest ist jedoch oft standortbezogen, ohne Transformationsperspektive und oft im Konflikt mit Gewerkschaften der Region, die mit den Arbeitsplätzen dagegen argumentieren.

Dies setzt sich in den Betrieben fort. Wenn es darum geht, in einem Automobilwerk Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Werk durchzusetzen, wird man den Betriebsrat und die Gewerkschaften schnell auf seiner Seite haben. Wenn es aber darum geht, den Kern der Produktion selbst anzugehen, sich beispielsweise von den spritfressenden Prestigefahrzeugen zu trennen, sieht das schon anders aus. Und das liegt nicht nur an der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust.

Deshalb ist es für uns ein vordringliches Anliegen, mit möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren über die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft ins Gespräch zu kommen, über die Ziele und Instrumente zu diskutieren und gemeinsam identifizierte notwendige Schritte auf dem Weg zu einer sozialen und ökologischen Gesellschaft durchzusetzen.

Dafür müssen die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft geändert werden. Schließlich sind es nicht weniger als die Interessen der dominierenden Kapitalfraktionen und des Finanzmarkts, die einem solchen Umbau entgegen stehen, wie man jetzt wieder an der Behinderung einer dezentralen Solarstromproduktion sehen kann. Eine Strategie, die nur auf sogenannte win-win-Lösungen für Umwelt und Wirtschaft setzt, kann im Einzelfall zu einer positiven Entwicklung führen, reicht aber weder aus um die Zerstörung der Natur aufzuhalten noch soziale Gerechtigkeit herzustellen oder gar einen Umbau der Gesellschaft und des Wirtschaftens einzuleiten.

Längst ist die Demokratie selbst in die Krise geraten. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schwindet immer mehr. Ein Teil der Gesellschaft resigniert, doch gleichzeitig entstehen allerorten Initiativen, die gegen Projekte protestieren und ihre Forderungen an das politische System artikulieren. Sie stellen sich gegen Akteure, die über erheblich mehr Mittel, Geld und Einfluss verfügen, um ihre Interessen zu propagieren und durchzusetzen.

Hier muss eine linke Strategie ansetzen. Es gilt nicht nur den inhaltlichen Kampf um die bessere Energieversorgung oder die umweltverträgliche Landwirtschaft zu führen, sondern auch um die Demokratisierung der Gesellschaft und den Aufbau einer erfolgreichen Gegenmacht.

Für alle Beteiligungsmodelle gilt:

Die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist ein offener Prozess, bei dem es auch Rückschritte geben kann. Ein universelles Modell der optimalen demokratischen Beteiligung gibt es nicht. Deshalb sollten Beteiligungsprozesse evaluiert und die Instrumente durch die Teilnehmenden weiter entwickelt werden.

Mit der jeweiligen Beteiligung muss das Ziel des Beteiligungsprozesses geklärt sein. Direkte Beteiligung kann die repräsentative Demokratie nicht ersetzen. Ohne reale Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte ist jedoch jeder Beteiligungsprozess mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Initiativ- oder Vetorechte sowie Berichtspflicht der jeweiligen politischen Ebenen sind ebenso zu klären wie die Legitimation von Entscheidungen. Diese Legitimation kann beispielsweise durch Befragung von Bürgerinnen und Bürgern oder zusätzliche Abstimmung in gewählten Parlamenten hergestellt werden.

Es ist Aufgabe des Staates, Regelungen zu schaffen, die die Beteiligten zeitlich und finanziell in die Lage versetzen, sich fachlich zu qualifizieren, den Beteiligungsprozess mitzugestalten und für ihre Ziele und Maßnahmen zu werben, sowie Barrierefreiheit und inklusive Angebote zu schaffen. !  Einfügung: „sowie Barrierefreiheit und inklusive Angebote zu schaffen.“/ Erklärung: Gerade bei der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen ist es besonders wichtig, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, da alle von den Egebnissen betroffen sind.
Dies kann entweder über die Überwälzung auf die Projektkosten oder durch den Staat direkt erfolgen.

Demokratisierung politischer Entscheidungen

Schon jetzt gibt es an Ministerien angebundene Beiräte, Branchen- oder Themendialoge. Während jedoch die Lobbyisten aus der Wirtschaft direkt in den Ministerien sitzen und an den sie betreffenden Gesetzesentwürfen mitschreiben, haben die Berichte dieser Beiräte nur selten Relevanz im politischen Alltag. Die Beiratsstrukturen sollten ausgeweitet und ihre Zusammensetzung geändert werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und Parlamente sollen so in dem Umbauprozess zusammengebracht werden, um in diesen Prozess die verschiedenen Interessen und Erkenntnisse einzubringen.

Es bleibt zu klären, wie die Wirkung solcher Beiräte erhöht werden kann. Beiräten eine Entscheidungskompetenz zu übertragen ist umstritten, schließlich fehlt ihnen dafür die demokratische Legitimation. Sie sollten jedoch mindestens an den Umbaukonzepten und den politischen Rahmensetzungen direkt beteiligt werden, ein Initiativrecht erhalten und bei der Vergabe von Struktur- und anderen Fördermitteln mitentscheiden können. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit die verschiedenen Beiräte der verschiedenen Ministerien für die Erstellung von Umbaukonzepten verändert und zusammengeführt werden können.

In anderen europäischen Ländern gibt es seit den 1990er Jahren Erfahrungen mit zufallsgenerierten Gremien wie Konsensuskonferenzen, Szenarioworkshops oder Loskammern. Hier wird einer zufälligen, aber repräsentativen Auswahl von Beteiligten zu einem bestimmten Vorhaben temporär eine Beratungs- oder Entscheidungskompetenz übertragen. Die Vorteile solcher, die Parlamente ergänzenden Gremien liegen darin, dass die Mitglieder weder in parteipolitischen oder Karrierezwängen verhaftet sind noch ein direktes persönliches Interesse oder das eines Verbandes vertreten müssen. Insbesondere in Dänemark, wo diese Gremien einen quasioffiziellen Status genießen, haben sie auch eine reale Wirkung entfaltet. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltfragen (WBGU) diskutiert in seinem Gutachten »Welt im Wandel«, dass solche zufallsgenerierten Kammern zu dauerhaften Institutionen entwickelt werden könnten »mit einem klar zugewiesenen und verbindlichen Kompetenzprofil. Dies kann von der obligatorischen Stellungnahme über eine Moratoriumskompetenz bis hin zu gewissen Vetofunktionen reichen …«

Bei der Demokratisierung politischer Entscheidungen darf die Erleichterung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf allen Ebenen nicht fehlen.

Wirtschaftsdemokratie

Ein wichtiges Kernstück eines sozial-ökologischen Umbaus ist der Wandel in der Industrie. Den Beitrag der Beschäftigten, der Betriebsräte und von regionalen und Branchenbeiräten für einen solchen Wandel haben wir im Kapitel Industrie bereits ausführlich dargestellt.

Die Übertragung von Aufgaben auf die öffentliche Hand ist die Voraussetzung für eine bürgernahe, soziale und umweltverträgliche Politik im Bereich der Daseinsvorsorge, allerdings keine Garantie dafür. Die Transparenz und demokratische Kontrolle öffentlicher Unternehmen sowie ihre Rolle für den sozial-ökologischen Umbau muss durch die gewählte Rechtsform, die Festlegung des Unternehmenszieles sowie die Zusammensetzung von Aufsichtsräten und Beiräten, ihre Verpflichtung auf das Gemeinwohl sowie die Einführung eines Initiativrechtes sichergestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind an der Entwicklung der Strategie öffentlicher Unternehmen zu beteiligen, sei es über barrierefreie !  Einfügung: „barrierefreie“
Bürgerversammlungen, Bürgerhaushalte oder andere Formen direkter Demokratie.

Ein weitreichendes Konzept steht hinter dem Volksbegehren des Berliner Energietisches. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz und Identifikation mit den berlin­eigenen Stadtwerken und der Netzgesellschaft erhöht werden. Statt der Einrichtung eines Beirates soll ein Teil des Verwaltungsrates der beiden Gesellschaften durch die Berlinerinnen und Berliner direkt gewählt werden. Jährlich stattfindende Versammlungen in den Bezirken und eine berlinweite Versammlung sollen Raum für den Dialog mit den Berlinerinnen und Berlinern bieten und Bürgernähe schaffen. Gegenüber dem Verwaltungsrat erhalten die Bürgerinnen und Bürger zudem ein Initiativrecht, mit dem eine Kundenbefragung eingeleitet werden kann.

Förderung der Solidarischen Ökonomie

Genossenschaften können eine wichtige Rolle für den sozial-ökologischen Umbau spielen. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen geht es ihnen nicht um Profitmaximierung, sondern um die Förderung ihrer Mitglieder und deren Ziele. Sie garantieren günstigen Wohnraum, fördern Arbeitsplätze und Umwelt oder sorgen für qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen.

Auch Genossenschaften müssen im kapitalistischen Markt im Wettbewerb bestehen, zumindest wenn sie nicht nur in Nischen agieren. Trotzdem steht an erster Stelle die Solidarität wie das Beispiel des spanischen Genossenschafts-Dachverbands Mondragon zeigt. Dort können Mitglieder einer kriselnden Genossenschaft in eine andere wechseln. Der gemeinsame Solidaritätsfonds, in den alle Genossenschaftsmitglieder einen Lohnanteil einzahlen, bietet finanzielle Unterstützung. Die genossenschaftseigene Bank hilft mit billigen Krediten.

Genossenschaften müssen anderen Unternehmensformen bei der Fördermittelvergabe und bei Gründungsberatungen durch öffentliche Stellen gleichgestellt und gesetzliche Benachteiligungen abgebaut werden. Darüber hinaus muss es spezielle Förderprogramme für Genossenschaften geben, die den Umstand berücksichtigen, dass diese Unternehmen die Demokratisierung der Wirtschaft fördern und damit stets einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Im Bereich von Zukunftsinvestitionen und öffentlicher Auftragsvergabe sollten Genossenschaften bevorzugt gefördert werden, wenn sie wichtige Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft leisten.

Demokratisierung von Planungsverfahren

Ob Strom- und Schienennetze, ob Windparks und Agrosprit oder der Aufbau neuer Produktionsstätten – auch sozial-ökologisches Wirtschaften ist ohne Eingriffe in Natur und Umwelt nicht möglich. Dabei treffen zwangsweise unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse aufeinander.

Das klassische Mittel, um diese Bedenken anzuhören, aufzunehmen, einen Interessenausgleich vorzunehmen, Planungen zu verbessern oder zu verwerfen, wäre eine umfassende Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren. Anstatt jedoch die Chancen von Beteiligungsverfahren zu sehen, werden sie in Deutschland als lästiger Hemmschuh behandelt und die Beteiligungsrechte seit zwanzig Jahren abgebaut. Statt auf Mediation setzen Politik und Verwaltung auf Konfrontation und wundern sich über massenhafte Proteste wie gegen Stuttgart 21.

Die Umweltverbände und -initiativen sind wichtige Bündnispartner beim sozial-ökologischen Umbau. Deshalb müssen sie frühzeitig in Planungsverfahren eingebunden werden. Bereits bei Bedarfsfeststellungen und Raumordnungsverfahren sollte ein formales Beteiligungsverfahren mit offener Alternativenprüfung und Null-Variante obligatorisch sein. Die Planungsverfahren müssen fairer werden. Verfahrensfristen, Verfahrensregeln und die Kommunikation müssen auf die Möglichkeiten der zum großen Teil ehrenamtlich Engagierten abgestimmt werden. Hier kann die Einrichtung von Bürgeranwälten, die auf das Verfahren einwirken und als Klägerin oder Kläger auftreten können, hilfreich sein. Die Beteiligungs-, Informations- und Klagemöglichkeiten müssen ausgeweitet werden. Behördliche und gerichtliche Entscheidungen sollten voll umfänglich anfechtbar sein. Die finanziellen Hürden für eine Verfahrensbeteiligung müssen drastisch sinken. Verbandsklagerechte sind auszuweiten.

Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Auf der kommunalen Ebene ist die potentielle Einflussmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürger auf die Gestaltung der Gesellschaft und des Umganges mit der Natur am größten. Insbesondere hier haben sich viele Formen der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern herausgebildet, von denen wir einige besonders herausstellen wollen, weil sie wichtige und in der Regel vernachlässigte Bündnispartner sind.

Lokale Agenda Prozesse

An den Lokale Agenda 21 Prozessen gibt es viel und größtenteils berechtigte Kritik. Es wurde zwar viel diskutiert und Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt, aber der Einfluss auf die Kommunalpolitik und -verwaltung blieb oftmals aus. Die Lokale Agenda Gruppen hatten keine Mitentscheidungsrechte. Verwaltung und Kommunalpolitik verwehrten sich oft gegen solche »Konkurrenzgremien«. Allerdings gibt es im Rahmen der Lokalen Agenda 21 auch etablierte Prozesse, die durch Kommunen getragen und aktiv weiter entwickelt werden. Erfolgreiche Ansätze sind beispielsweise Augsburg, der Bürgerhaushalt Jena und die Magna Charta Ruhr, in der sich 54 Kommunen drauf verpflichtet haben, auf ausbeuterische Kinderarbeit zu verzichten und verstärkt Produkte aus fairem Handel zu nutzen. Im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus muss nachhaltige Entwicklung als strategische Pflicht- und Querschnittsaufgabe in den kommunalen Verwaltungen verankert werden. In den kommunalen Beschlüssen und Strategien muss die kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung berücksichtigt und die Verwaltung auf eine Beteiligungskultur orientiert werden. Eine solche Struktur benötigt personelle und finanzielle Kapazitäten auf kommunaler und übergeordneter Ebene, Austausch- und Service-Plattformen auf Landes- und Bundesebene.

Bürgerhaushalte

Eine wichtige Rolle im Umbauprozess kann die flächendeckende Einführung von Bürgerhaushalten nach dem Vorbild von Porto Alegre spielen. In Deutschland wurde das Label »Bürgerhaushalt« von der Bertelsmann-Stiftung besetzt und zum Synonym für Sparvorschläge entwertet. Nur bei neun von 140 »Bürgerhaushalten« kann im engeren Sinne von einem Bürgerhaushalt gesprochen werden. Best-Practice-Modelle sind beispielsweise Berlin-Lichtenberg oder Jena. In Komitees
und Bürgerversammlungen werden die dringendsten Probleme des eigenen Umfelds diskutiert und Prioritäten für die umzusetzenden Projekte festgelegt. Die Aufstellung des Haushaltes kann weiterhin bei der Verwaltung liegen und die Letztentscheidung beim Parlament.

Entscheidend ist aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik sich im Prozess bereits abstimmen müssen, dass die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in die Haushaltsaufstellung einfließen und dass Verwaltung und Politik institutionalisiert Rechenschaft über die Umsetzung der Projekte geben müssen. Die Erfahrung aus Porto Alegre zeigt, dass diese Vergesellschaftung öffentlicher Haushalte eine Eigendynamik bekommen kann. So wurden die Einrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Errichtung einer neuen Wasserversorgung über den Bürgerhaushalt initiiert.

Dorfbewegung

Ein weiteres Beispiel der Aneignung und Gestaltung der Lebenswelt »von unten« ist die Dorfbewegung. In Deutschland steckt sie noch in den Kinderschuhen. Bisher gibt es nur das brandenburgische Netzwerk für lebendige Dörfer. In Skandinavien und in den Niederlanden haben Dorfaktionsgruppen eine 30-40 jährige Tradition. Sie stehen für teilnehmende Demokratie auf der Dorfebene und ergänzen die formale repräsentative Parteipolitik auf der Gemeindeebene. Sie entwickeln Dorfpläne, fördern Unternehmensgründungen, Schulen und Breitband, betreiben Dorfläden und kümmern sich um die Umwelt. Charakteristisch für die schwedische Dorfbewegung ist eine Vernetzung auf allen Ebenen. Dörfer tauschen ihre Erfahrungen landesweit aus, gewinnen an Macht und Einfluss auf Meinungen und Politik. Alle zwei Jahre halten sie ein ländliches Parlament ab und beraten »auf Augenhöhe« mit der schwedischen Regierung.

Community Organizing

Für die Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse müssen sowohl die sozialen Bedürfnisse Gehör bekommen als auch sozial schwächer gestellte Menschen die Möglichkeiten und Befähigungen erhalten, ihre Interessen selbst zu artikulieren. Modelle wie die Planungszelle, Loskammern oder Bürgerpanels setzen auf eine zufällige, aber repräsentative Auswahl der Beteiligten. Eine solche zufällige Auswahl führt zu einem Querschnitt durch die gesamte Bevölkerung und nicht nur zu einer Artikulation derjenigen, die innerhalb des politischen Systems ihren Interessen besser Ausdruck verleihen können. Gerade bei diesen Beteiligungsverfahren ist der erste Schritt, die Teilnehmenden auf ein gleiches Informationsniveau zu bringen, sowie eine barriere- und diskriminierungsfreie Beteiligungskultur !  Einfügung: „sowie eine barriere- und diskriminierungsfreie Beteiligungskultur“/ Erklärung: Gerade bei der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen ist es besonders wichtig, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen, da alle von den Egebnissen betroffen sind. besonders wichtig.

Community Organizing, das im Rahmen der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung in den Chicagoer Slums der 30er Jahre entstand, ist den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Ziel ist es, dass sich insbesondere gesellschaftlich benachteiligte Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich für die Verbesserung ihrer Lebensumstände einsetzen. Die am stärksten unterdrückten und ausgebeuteten Menschen im Land sollten die Kontrolle über ihr eigenes Lebensumfeld übernehmen können.

Kern sind talentierte, gut ausgebildete und professionelle Organizer, die aktiv auf Menschen zugehen und eine Fülle von Einzelgesprächen über die Sichtweisen, Interessen und Beziehungen der Gesprächspartner führen. Nach der Identifizierung von Problemen wird nach Beispielen aus anderen Kommunen und Lösungsmöglichkeiten gesucht. Durch den Aufbau von Beziehungen zwischen Menschen und Organisationen sollen handlungsfähige, sich gegenseitig unterstützende Netzwerke entstehen. Durch das Netzwerk wird eine Gegenmacht aufgebaut, die in den herrschenden Strukturen Gehör findet.

In Deutschland greifen vor allem Kirchen und Gewerkschaften Community Organizing auf und bieten Ausbildungskurse an. IG Metall und ver.di haben eigene CO-Abteilungen eingerichtet. Das erste herausragende Beispiel in Deutschland ist die soziale Stadtentwicklung in Saarbrücken im Jahr 2007. Ver.di führt den Erfolg ihrer Kampagnen auch auf Strategien des Community Organizing zurück. Inzwischen gibt es auf europäischer Ebene ein übergreifendes Netzwerk.

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4 Kommentare

  1. Meines Erachtens ist Vieles eine Frage des... von Seidel Jürgen am 17-06-2012

    Seidel Jürgen sagt:

    Meines Erachtens ist Vieles eine Frage des Geldes. Deshalb ist es notwendig sich auf wenige Projekte zu beschränken.

    Beim lesen des “nd” bin ich auf folgenden Artikel gestoßen( URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/229745.bestechung-bis-300-euro-erlaubt.html)
    Ich bin “empört” und nicht gewillt zur Tagesordnung über zu gehen.
    Ich wünschte mir ich könnte diesen Artikel jedem 1 € Jobber und jedem Hartz 4 – Empfänger zum lesen geben.
    Auch wenn ich selbst nicht zu einer dieser Gruppen gehöre bin ich “empört” (Stephane Hessel).
    Bei ständiger Annahme von derartiger Bestechungsgeschenken Hotelübernachtung für 300 € > wie lange da ein 1 € Jobber arbeiten muss,kommt mir die Steuerhinterziehung von “Dirk Niebel” schon fast wieder lächerlich vor.

    Jetzt muss ich erst mal durchatmen.

    Jürgen Seidel

  2. Zum Thema Strategie für die Durchsetzung des... von Gilbert Siegler am 17-06-2012

    Gilbert Siegler sagt:

    Zum Thema Strategie für die Durchsetzung des sozial-ökologischen Umbaus will ich auf ein Beispiel hinweisen, nämlich auf das Hamburger Bündnis “Unser Hamburg – unser Netz” (www.unser-netz-hamburg). Ein Auswertung des von dieser Bündnisinitiative gewonnenen Volksbegehrens mit Schlussfolgerungen für DIE LINKE findet ihr unter:
    http://www.die-linke-hamburg.de/partei/zusammenschluesse/ag-umwelt-ernergie-und-verkehr/unsre-themen-information/energie/rekommunalisierungskampagne.html#c8885

  3. ja vor allem der Aspekt des Organizings sollte... von Ben Brusniak am 18-06-2012

    Ben Brusniak sagt:

    ja vor allem der Aspekt des Organizings sollte stärker in den Fokus genommen werden. Campact ist da ein gutes Beispiel wie Unterstützung durch professionelle Campaigner vor Ort die Bewegung wachsen lassen

  4. lokale agenda- da sitzen auf der einen seite... von hansi am 02-09-2012

    hansi sagt:

    lokale agenda- da sitzen auf der einen seite vertreter der besitzende klasse drin zb. hausbesitzer der betroffenen problemviertel oder architekten…die auf einen kommunalen auftrag hoffen…schließlich verbringt niemand seine freizeit zum spaß bei der agenda, es wird ja für die mitarbeit nichts gezahlt. interressanter aspekt-die linke kämpft für ordentlichen lohn-aber die ideen der agenda soll kostenlos zur verfügung gestellt werden-im gegensatz zu den exorbitanten gehältern von externen stadtkonzeptgutachtern,stadtplanern,soziologen…und auf der anderen seite sitzen, nun ja einfach ein bisschen zu “schräge vögel” mit drin, die weltfremde, abstruse ideen propagieren….