ENERGIE: Millionen statt Vier

Vision 2050

Vor vierzig Jahren erzeugten vier Konzerne über achtzig Prozent des Stroms in Deutschland. Kohlekraftwerke befeuerten die globale Erwärmung, riesige Schaufelbagger wühlten sich durch den Erdboden und pflügten ganze Dörfer unter. Heute sind die Quellen der Stromerzeugung quasi unzählbar: Solarfassaden und -dächer, Windräder auf dem Dach und dem Meer, Mini-Kraftwerke befeuert mit Biogas. Seit dem Durchbruch bei den Speichertechnologien kann auch die staatliche Statistik aufgrund des zunehmenden Anteils der Selbstversorger keine zuverlässigen Zahlen mehr liefern. Dezentral und selbstorganisiert verläuft ein Großteil der Stromversorgung längst nicht mehr über Märkte, wird damit gar nicht mehr erfasst vom System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Auch ein Grund dafür, warum die Berechnung des Bruttosozialprodukts schon seit Jahren mehr für die statistischen Geschichtsbücher erfolgt denn leitender Maßstab für Politik ist.

Strom ist schon lange kein Handelsgut mehr. Sein Warencharakter ist schlicht irgendwann auf der Strecke geblieben. Zunächst wurde die Strombörse in den 2010er Jahren dicht gemacht. Sie hatte versagt dabei, die richtigen Anreize für den Umbau der fossil-nuklearen Stromproduktion zu setzen. Die Kurzsichtigkeit des Preissignals an der Börse führte damals zu Fehlinvestitionen in neue Braunkohlekraftwerke – mittlerweile alles stillgelegte Investitionsruinen – und einem eklatanten Mangel an Gaskraftwerken zur Flankierung der erneuerbaren Stromversorgung. Nach diesem Marktversagen musste die öffentliche Hand damals kurzfristig für ausreichend Stromerzeugungskapazitäten sorgen, um die Stabilität der Versorgung zu gewährleisten. Nach dem Comeback kommunaler Stadtwerke, durch das außerbörsliche Vergütungssystem für erneuerbaren Strom sowie die zunehmende Eigenversorgung von Kommunen und vielen Industriebetrieben wurde Strom immer weniger für einen anonymen Markt produziert. Die Komplexität des Aufbaus regionaler Stromverbünde und deren Integration auf europäischer Ebene ließ zwischenzeitlich auch keine andere Möglichkeit zu, als dies der unsichtbaren Hand des Marktes zu entziehen.

Der anfängliche Widerstand der energieintensiven Großindustrien wich der Einsicht in das Unvermeidbare. Sie wurden integraler Bestandteil der Planung des regionalen Stromverbunds und passten ihre mittelfristige Bedarfsplanung an das Stromangebot an. Als Großverbraucher übernehmen sie über eine abgestimmte Betriebsplanung eine zentrale Rolle zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Viele Unternehmen realisieren vormals unentdeckte Einsparmaßpotenziale – »ermuntert« durch die zwischenzeitlich für Großverbraucher gestiegenen Strompreise.

Heute ist die Stromversorgung im doppelten Sinne demokratisiert. Die weitgehend dezentrale Erzeugung geht mit einer Verteilung der Produktionsmittel auf viele Millionen Köpfe einher. Die noch vorhandene Konzentration von Erzeugungskapazitäten im Bereich der großen Windparks in Nord- und Ostsee wie auch eines Teils der Stromspeicher in den Händen von Stadtwerkeverbünden steht unter einem ständigem Legitimationszwang. Denn die sich in den 2010er Jahren rasant verbreitenden Kommunalisierungskampagnen gegen die vier großen Energiekonzerne blieben nicht bei einem einfachen »zurück zu den Stadtwerken« stehen. Sie führten zu einer Vielfalt ganz neuer bürgernaher Mitbestimmungsmodelle. Vielerorts kontrollieren Beiräte die kommunalen Energiedienstleister, müssen strategische Weichenstellungen für die Energieversorgung vor Bürgerversammlungen gerechtfertigt werden.

Die bürgernahe Energieerzeugung ging auch mit einem anderen Bewusstsein im Umgang mit Energie einher. Energieeinsparung ist nicht mehr länger bloße Prosa in politischen Sonntagsreden, sondern längst Teil kultureller Verhaltensmuster geworden. Wer die Erzeugungsleistung des Solardachs täglich auf einem Display im Eingangsbereich seines Mietshauses nachvollziehen kann, von »seinem« Stadtwerk über Jahre hinweg kostenlose Beratungsangebote zur Energieeinsparung erhält, der wird zum energiesensiblen »Prosumenten«. Zumal die Strompreise ihren Teil dazu beitragen. Denn sie kannten, dies sei nicht verschwiegen, zwischenzeitlich nur eine Richtung: nach oben. Kostenlos war der Umbau der fossil-nuklearen Stromversorgung des 20. Jahrhunderts nicht zu haben. Umso wichtiger war der gesellschaftliche Konsens, dass über Freikontingente auch einkommensschwachen Haushalten die Sicherstellung der Stromversorgung garantiert wurde.

Die soziale Frage stellte sich bei der Umstellung der Wärmeversorgung in verschärfter Weise. Ohne massive Förderung wäre die energetische Sanierung viel zu langsam fortgeschritten und hätte zu nicht tragbaren Mieterhöhungen geführt. Der Vorteil der staatlichen Fördergelder: ein integriertes Konzept aus Energieeinsparmaßnahmen und erneuerbarer Wärme- und Stromversorgung konnte zur Voraussetzung von Sanierungen gemacht werden. Und trotzdem liegt noch ein Stück Wegstrecke vor uns, bevor die Wärmeversorgung vollständig auf eine erneuerbare Basis umgestellt ist. Die zu Beginn des Jahrhunderts gebauten beziehungsweise sanierten Gebäude müssen nun nochmal eingerüstet werden, um den Schritt vom Niedrigenergiehaus zum Passivhaus zu gehen. Für einige denkmalgeschützte Altbauten ist dies nicht möglich. Diese müssen daher erneuerbar aufgerüstet werden, was auch die Installation elektrischer Heizungen bedeuten kann. Was einst als Klimafrevel galt, ist heute in begründeten Fällen der einzig gangbare Weg. An anderer Stelle muss nun zurückgebaut werden, was einst aus Klimaschutzgründen gefördert wurde: die Fernwärmeversorgung. War die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen lange Zeit die klimafreundlichere und energieeffizientere Alternative zur fossilen Zentralheizung, ist sie für einen Gebäudebestand auf Passivhausniveau heute schlicht überflüssig. Last und least: die Neubauten. Das PlusEnergie-Haus ist bereits seit zwei Jahrzehnten Standard. Aber aufgrund der demographischen Entwicklung, nachhaltiger Stadtplanung und Ressourcenpolitik ist der Zubau neuer Gebäude eine Seltenheit.

Trotz technologischen Fortschritts und drastisch zunehmenden Handlungsdrucks durch den fortschreitenden Klimawandel war der Systemwechsel der Energieversorgung kein Selbstläufer. Beginnend mit der Anti-Atom-Bewegung wurde er in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen rein profitgetriebene Energiekonzerne und gegen fossile Überreste in der Politik erkämpft. Dieser erfolgreiche Kampf hat große Teile der Bevölkerung aus ihrer gesellschaftlichen Ohnmacht gerissen und den Boden für das neue Energiesystem bereitet: erneuerbar, demokratisch, sozial.

Ist-Stand

»Neue Energie für Deutschland« versprach die Bundesregierung im Herbst 2011 in bundesweiten Zeitungsanzeigen. Und die schwarz-gelbe Koalition machte recht schnell klar, was sie darunter versteht: Kürzungen bei der Solarförderung und beim Gebäudesanierungsprogramm. Strikte Vorgaben zur Energieeffizienz werden in Brüssel ausgebremst, Subventionen für die energieintensive Industrie ausgeweitet.

Schon das »Energiewende«-Gesetzespaket nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima setzte klare Signale für ein Festhalten am Status Quo. Das dort beschlossene Ausbauziel für Strom aus erneuerbaren Energien blieb das des alten Energiekonzepts aus dem Herbst 2010. Bis zum Jahr 2020 sollen 35 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen stammen. Im Zentrum des Energiekonzepts 2010 stand jedoch die AKW-Laufzeitverlängerung. Die ist mittlerweile Geschichte. Weniger Atomstrom im Jahr 2020 bei unveränderter Zielsetzung für die Erneuerbaren bedeutet aber zwangsläufig eine Steigerung des Anteils fossiler Kraftwerke bei der Stromversorgung. Klar, dass da ein zu schnell wachsender Anteil von Solarenergie nicht ins Konzept passt.

Konsequenter­weise umfassen die »Energiewende«-Beschlüsse der Bundes­regierung eine Förderung für Neubauten fossiler Kraftwerke. Die Befreiung der energieintensiven Industrie von Energieabgaben wurde massiv ausgeweitet. In der Summe betragen die Entlastungen der Branche von den »Energiewende«-Kosten nun etwa 16 Milliarden Euro !  Aktualisierung: „16 statt 10 Mrd. Euro.“ jährlich. Anreize zum sparsamen Umgang mit Ressourcen oder die Umstellung auf nicht-klimaschädliche Produkte werden so weg-subventioniert. Die Kehrseite: Die »Energiewende«-Kosten werden einseitig von privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen getragen. Öffentliche Haushalte verlieren zudem Milliarden Euro an Einnahmen.

Auch die Entwicklung im Wärmesektor als weitere zentrale Stellschraube für die Energiewende ist ernüchternd. Verpflichtende energetische Standards für den Gebäudebereich existieren zwar, ihre Umsetzung wird aber kaum kontrolliert. Die finanzielle Ausstattung der staatlichen Förderprogramme ist starken jährlichen Schwankungen unterworfen, was die Planbarkeit von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung nicht gerade befördert. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurden erst im Jahr 2009 klare, aber wenig ambitionierte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich gesetzt. Der Bedarf an Prozesswärme in der Industrie verharrt seit einem Jahrzehnt auf dem gleichen hohen Niveau. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und dann auf einen fehl gestalteten Emissionshandel setzte. Wirtschaftsminister Rösler fasste das im Februar 2012 bei der Vorstellung des regierungsinternen Kompromisses zur Blockade der Energieeffizienzrichtlinie treffend zusammen: »Wir legen auch künftig nicht per Gesetz fest, wie viel Energie eine Volkswirtschaft oder ein bestimmter Sektor in Zukunft verbrauchen darf und zwingen keinen Akteur zu bestimmten Maßnahmen.«

»Schutz der Dinosaurier« lautet das Motto der Energiewende á la Schwarz-Gelb. Die Bundesregierung setzt auf große Energiekonzerne, alte Industrien und neue Kohlekraftwerke. Sie setzt auf die Vergangenheit. Die Zukunft aber gehört der dezentralen, gemeinwohlorientierten und bürgernahen Energieversorgung. Der Kampf um die Zukunft beginnt heute.

Umbau

Erneuerbar, demokratisch, sozial. Das Ziel für den Umbau der Energieversorgung ist klar, der Weg dorthin immer deutlicher, aber keineswegs in Gänze erkennbar. Entscheidend aber ist, bereits heute die eingefahrenen Wege zu verlassen. Auf diesen ist das Ziel zwar zu sehen, sie enden aber an einer tiefen, unüberwindbaren Kluft.

Das 20. Jahrhundert hinter uns lassen …

Der Einstieg ins Erneuerbare Zeitalter beginnt mit einem Abschied. »Grundlastkraftwerke« mit Atom und Kohle waren über Jahre hinweg der zentrale Pfeiler der Stromversorgung. Heute sind sie als Relikte einer vergangenen Zeit ein massives Hindernis für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Denn zur Flankierung der schwankenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien werden schnell regulierbare Kraftwerke gebraucht – also genau das Gegenteil der schwerfälligen Kohle- und Atommeiler.

Der Ausstieg aus der Atomkraft muss daher deutlich beschleunigt und unumkehrbar gestaltet werden. Wenn im Herbst des Jahres 2021 planmäßig die Bundestagswahl stattfindet, sind immer noch sechs der neun derzeit laufenden Atomkraftwerke am Netz. Die absehbare Debatte um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das Damoklesschwert über Merkels Energiewende. Und wäre doch recht einfach zu beseitigen: Durch eine erneute Änderung des Atomgesetzes wird ein unverzüglicher Ausstiegsplan innerhalb der nächsten drei Jahre festgeschrieben. Die Verankerung dieses Ausstiegs im Grundgesetz sorgt politisch !  Einfügung: „politisch“/ Erklärung: Mit einer Zweidrittel-Mehrheit könnte auch eine Verankerung im Grundgesetz wieder zurückgenommen werden. Diese Zweidrittel-Mehrheit wird es aber absehbarer Weise im Deutschen Bundestag zugunsten der Atomenergienutzung nicht mehr geben. für dessen Unumkehrbarkeit.

Bei aller Kritik am Atomausstieg kann er doch als Blaupause für den Ausstieg aus der Kohlekraft dienen. Ist eine Form der Energieerzeugung als gefährlich erkannt, kann sie schlicht beendet werden. Die Kohleverstromung ist die klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Heute ans Netz gehende Kohlekraftwerke stoßen auch im Jahr 2050 noch Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids aus. Auch vermeintlich »saubere« Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie sind nicht zukunftsfähig. Denn die Abscheidung und unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) ist nicht nur teuer und unsicher, sondern zementiert das Grundlast-Konzept von gestern. CCS ist damit schon lange vor seiner großtechnischen Anwendbarkeit eine überholte Technologie.

Kurzum: Es dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, wenn wir es ernst meinen mit Energiewende und Klimaschutz. Vage preisliche Anreize über den Emissionshandel werden dies nicht garantieren können. Neben einer umfänglichen Reform des Bundesberggesetzes, um den Vorrang des Abbaus von Braunkohle und anderen Rohstoffen vor allen anderen Interessen zu beenden und künftig ein ordentliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Standard zu erheben, !  Einfügung: „Neben einer umfänglichen Reform des Bundesberggesetzes, um den Vorrang des Abbaus von Braunkohle und anderen Rohstoffen vor allen anderen Interessen zu beenden und künftig ein ordentliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Standard zu erheben“/ Erklärung: Das Bundesberggesetz - kurz Bergrecht - enthält heute noch viele Regelungen, die auf das preußische Bergesetz zurückgehen. Es zielt insbesondere darauf ab, die Gewinnung von Bodenschätzen zu ermöglichen und zu fördern. Die Folgen für Mensch und Umwelt durch Bergbauvorhaben werden nur äußerst unzureichend berücksichtigt, sie werden de facto als zweitrangig behandelt. Wie in der online-Debatte zum Energie-Kapitel des PLAN B zu Recht angemerkt wurde, ist gerade auch für die Verhinderung des Aufschluss neuer Tagebaue eine Reform des Bundesberggesetzes dringend erforderlich. brauchen wir ein Kohleausstiegsgesetz. Dies regelt feste Restlaufzeiten für die bestehenden und verbietet den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Ein gesetzlich fixierter Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraftnutzung gibt auch Planungssicherheit für eine soziale Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren und an den Kraftwerksstandorten. Denn ein bloßer Verweis auf die Jobmaschine Erneuerbare Energien hilft den Menschen vor Ort nicht weiter. Mit Hilfe regionaler Wirtschaftspolitik müssen Ersatzarbeitsplätze in den bislang vom Bergbau geprägten Regionen und für die Beschäftigten in den Atom- und Kohlekraftwerken geschaffen werden. Gefordert ist aber auch die Branche der erneuerbaren Energien: tarifliche Entlohnung, gewerkschaftliche Rechte und »Gute Arbeit« müssen selbstverständlich sein. Öffentliche Fördergelder sind an die Einhaltung dieser Standards zu binden.

… ins 21. Jahrhundert richtig einsteigen

Wird der Angriff von Schwarz-Gelb auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien abgewehrt, ist die rasante Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren nicht mehr aufzuhalten. Zum Systemwechsel bei der Stromversorgung gehört neben dem Wandel der Stromproduktion aber auch der Umbau der bisherigen Infrastruktur des Stromsektors. Hier droht ein Nadelöhr für den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren. Denn Energiespeicher existieren kaum, die Stromnetze sind noch auf »Grundlast« gepolt. Die Richtung ist klar, der Wegverlauf aber noch verborgen. Sowohl zum Umfang des Ausbaus der Stromnetze wie zur Art der Stromspeicher bestehen mehr Fragen und Kontroversen als Gewissheiten.

Der Einsatz von Blockheizkraftwerken in kommunalen Gebäuden wie Schulen und Behörden oder in Mehrfamilienhäusern soll als hocheffziente Brückentechnologie, die auch Speicherfunktionen übernehmen sowie als Kapazitätsreserve dienen kann, deutlich stärker als bislang gefördert werden. !  Einfügung: „Der Einsatz von Blockheizkraftwerken in kommunalen Gebäuden wie Schulen und Behörden oder in Mehrfamilienhäusern soll als hocheffziente Brückentechnologie, die auch Speicherfunktionen übernehmen sowie als Kapazitätsreserve dienen kann, deutlich stärker als bislang gefördert werden. “/ Erklärung: Eine Energiewende, die auf dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen setzt braucht dezentrale, flexible Speicher und Ersatzkraftwerke. Blockheizkraftwerke eignen sich hierfür besonders und müssen deshalb stärker gefördert werden, da sie sich als Speicher- oder Reservekapazitäten nicht durch den direkten Verbrauch rechnen. Im PLAN B 1.0 fanden BHWKs kaum Erwähnung, wie auf zahlreichen Veranstaltungen kritisiert wurde. Um darüberhinaus zu effizienten und bezahlbaren Speichern zu kommen, braucht es ein Sofortprogramm »Stromspeicher«. Neben deutlich erhöhten Mitteln im Bereich Forschung und Entwicklung muss in einem zweiten Schritt der Speicherausbau ins Pflichtenheft der Betreiber kommunaler Netze geschrieben werden. Als heute schon Verantwortliche für die Systemstabilität haben sie den besten Überblick, wann und wo der Speicherbau für eine Region technisch wie volkswirtschaftlich sinnvoll ist und wie sich dadurch der notwendige Ausbau der Stromnetze minimieren lässt.

Ein Bundesfachplan Stromnetze muss konsequent vom Endpunkt einer erneuerbaren Vollversorgung ausgehend konzipiert werden und zukünftige Speicher berücksichtigen. Großbetriebe müssen durch eine am Stromangebot orientierte Betriebsführung zukünftig einen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Die Stromnetze müssen in öffentliche Netzgesellschaften überführt werden, um den notwendigen Umbau der großen Stromautobahnen und kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür privater Unternehmen zu überlassen. Ob in öffentlicher oder privater Hand – bei den verbleibenden Netzausbauprojekten bedarf es einer erweiterten, umfassenden und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der Einführung “intelligenter” Netze und Messverfahren strenge Datenschutzauflagen. !  Einfügung: „bei der Einführung „intelligenter Netze und Messverfahren strenge Datenschutzauflagen.“/ Erklärung: „Intelligente Netze“ dienen dazu, Stromerzeugung und Stromverbrauch optimal aufeinander abzustimmen. Allerdings kann der Netzbetreiber aus den Verbrauchskurven das Kundenverhalten ablesen, Informationen an denen Andere zum Zwecke des Marketings oder der Überwachung Interesse haben können. Deshalb muss die Einführung mindestens an strenge Datenschutzauflagen gekoppelt werden.

Die Strombörse als Koordinierungsinstrument für den Strommarkt ist am Ende. Denn die erneuerbaren Energien zerstören das Preissignal an den Märkten. Mit Betriebskosten nahe Null liegen sie quer zur Logik des gegenwärtigen börslichen Preisbildungsmechanismus, der sich an Brennstoffkosten orientiert. Schon heute puffern die Erneuerbaren die Höchstpreisspitzen weg, so dass sich der Bau neuer, zur Flankierung der Energiewende benötigter Gaskraftwerke nicht mehr lohnt. Stunden mit Strompreisen nahe Null oder darunter werden an der Börse schon in naher Zukunft keine Seltenheit sein. Das Casino muss daher geschlossen werden.

Statt der Börse sollen zukünftig öffentliche Netzgesellschaften, als Betreiber der Übertragungsnetze, die Schnittstelle zwischen Stromerzeugung auf der einen und einer stabilen Stromversorgung auf der anderen Seite sein. Haben sie bislang nur die Einspeisevergütung für den erneuerbaren Strom gezahlt, kaufen sie zukünftig auch den Strom aus dem auslaufenden fossil-nuklearen Kraftwerkspark auf. Letzteren zu Preisen, die sich an den Erzeugungskosten orientieren. Als Hüter der Netzstabilität übernehmen sie die physisch-technische Koordination von schwankender Stromerzeugung mit Speichern und Nachfragesteuerung. Die Netzgesellschaften sind somit Dienstleister für eine sichere Stromversorgung für Stadtwerke und andere Energieversorger, die den Strom zum Endkunden bringen.

Beim Einsatz erneuerbarer Energie für die Wärmeversorgung im Gebäudebereich liegt ein verlorenes Jahrzehnt hinter uns. Die Mindestvorgaben durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz müssen deutlich verschärft und auf den Gebäudebestand ausgeweitet werden. Die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung müssen zukünftig ein integriertes Konzept von Energieeinsparung und -effizienz sowie den Einsatz erneuerbarer Energien zur Bedingung machen. Aufgrund der langen Investitionszyklen für Heizungsanlagen und Gebäudesanierungen wäre ein weiteres verschenktes Jahrzehnt fatal.

Weniger ist besser

Zentrale Bedingung für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist die effiziente und sparsame Nutzung von Energie. In Sonntagsreden oft beschworen, muss sie endlich Wirklichkeit werden. Der Markt hat sich dabei in der Vergangenheit als nicht fähig erwiesen, selbst profitable Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu erschließen. Die Politik muss daher durch einen Mix aus strikten Grenzwerten, gezielter Förderung und Abbau alter Privilegien für Energiefresser das Heft des Handelns ergreifen. Allein bis zum Jahr 2020 könnten dadurch mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen.  !  Einfügung: „Allein bis zum Jahr 2020 könnten dadurch mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen.“

Für Elektrogeräte wird künftig alle drei Jahre das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben. Ein solches »Top-Runner«-Programm wird flankiert durch die Einführung eines Energiesparfonds, der mit einem Fondsvolumen von 2,5 Milliarden Euro jährlich insbesondere Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte vorsieht.

Die Steigerung der Energieeffizienz alleine führt allerdings nicht automatisch zu einem geringeren Energieverbrauch. Denn die Einsparwirkung vieler Effizienzmaßnahmen wird oftmals durch eine intensivere oder Mehrnutzung des jeweiligen Produkts teilweise oder ganz aufgezehrt. Beleuchtung, Elektrogeräte oder Fahrzeuge werden immer energiesparender, ihre Anzahl und Nutzungsdauer aber nimmt zu. Oder aber das eingesparte Geld bei der Energiekostenrechnung wird für den Kauf neuer Güter und Dienstleistungen ausgegeben – für deren Produktion und Nutzung wiederum Energie verbraucht wird. Um diesen sogenannten Rebound-Effekten zu begegnen, müssen neben der Steigerung der Energieeffizienz auch feste Verbrauchsobergrenzen („caps“) festgelegt werden. In einem ersten Schritt hieße dies: ein klares Ziel zur Senkung des absoluten Energieverbrauchs auf europäischer und nationaler Ebene, statt „nur“ die Steigerung der Energieproduktivität in den Blick zu nehmen. !  Einfügung: „Die Steigerung der Energieeffizienz alleine führt allerdings nicht automatisch zu einem geringeren Energieverbrauch. Denn die Einsparwirkung vieler Effizienzmaßnahmen wird oftmals durch eine intensivere oder Mehrnutzung des jeweiligen Produkts teilweise oder ganz aufgezehrt. Beleuchtung, Elektrogeräte oder Fahrzeuge werden immer energiesparender, ihre Anzahl und Nutzungsdauer aber nimmt zu. Oder aber das eingesparte Geld bei der Energiekostenrechnung wird für den Kauf neuer Güter und Dienstleistungen ausgegeben – für deren Produktion und Nutzung wiederum Energie verbraucht wird. Um diesen sogenannten Rebound-Effekten zu begegnen, müssen neben der Steigerung der Energieeffizienz auch feste Verbrauchsobergrenzen („caps“) festgelegt werden. In einem ersten Schritt hieße dies: ein klares Ziel zur Senkung des absoluten Energieverbrauchs auf europäischer und nationaler Ebene, statt „nur“ die Steigerung der Energieproduktivität in den Blick zu nehmen.“/ Erklärung: Die Bedeutung des Rebound-Effekts wurde in jüngster Zeit u.a. in der Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität nochmal besonders deutlich. Um den Energieverbrauch zu senken, reicht das Setzen auf Energieeffizienz allein nicht aus. Das Flankieren durch klare Obergrenzen (caps) für den Energieverbrauch war auch eine zentrale Empfehlung des Oppositionsvotums in der Enquete-Kommission.

Unternehmen müssen klare Vorgaben erhalten, damit die Minimierung des Energieverbrauchs – beim Produkt, beim Produktionsverfahren wie auch beim Eigenverbrauch !  Einfügung: „beim Produkt, beim Produktionsverfahren wie auch beim Eigenverbrauch“/ Erklärung: Wichtig ist, dass es um eine Energieeinsparung auf allen Ebenen geht. Diverse Unternehmen haben bereits Programme aufgelegt, um in ihrem Betrieb Energie zu sparen, schießlich senkt das - nach Amortisation ihrer Investitionen - auch ihre Produktionskosten. Das gleiche Maß wird nicht unbedingt bei den Produkten angelegt. – zur Maxime ihres Handelns wird. Dies bedeutet beispielsweise jährliche Einsparverpflichtungen, die Energieversorger bei den Endkundinnen und Endkunden nachweisen müssen, wie es im Jahr 2011 die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Schrittweise abgebaut werden müssen die Befreiungen der energieintensiven Industrie von Energieabgaben. Großverbraucher wie Kühlhäuser, aber auch Rechenzentren und Serverparks !  Einfügung: „aber auch Rechenzentren und Serverparks“/ Erklärung: Rechenzentren und Server trugen schon im Jahr 2008 knappe 2 Prozent zum deutschen Stromverbrauch bei, mit stark ansteigender Tendenz. Sie weisen nicht nur große Einsparpotenziale beim Stromverbrauch auf, sondern können und sollten auch in ein System des Lastenmanagements integriert werden. Darauf wurden wir in einer schriftlichen Stellungnahme (offline) zum PLAN B hingewiesen. sowie bestimmte Anlagen der Metallerzeugung und chemischen Industrie müssen gesetzliche Auflagen für eine Betriebsführung erhalten, die die Spitzenlasten des Strom- und Wärmeverbrauchs senkt. Allein die kurzzeitige Verlagerung des Verbrauchs aus den fünfzig lasthöchsten Stunden des Jahres kann gleich mehrere Kraftwerke einsparen, die nur für die Zeiten der Jahreshöchstlast als Reserve vorgehalten werden. Und es funktioniert: In Japan wurde nach der Reaktorkatastrophe binnen weniger Monate durch eine großangelegte nationale Stromsparkampagne die Spitzenlast von industriellen Großverbrauchern um mehr als ein Viertel, die der privaten Haushalte um fast ein Fünftel gesenkt.

Um den Altbaubestand bis Mitte dieses Jahrhunderts nahezu vollständig energetisch zu sanieren, muss sich die Sanierungsrate von derzeit 1,1 Prozent pro Jahr baldmöglichst auf zwei Prozent pro Jahr verdoppeln. Gleichzeitig sind anspruchsvolle Sanierungsstandards erforderlich, wenn der Heizwärmebedarf signifikant gesenkt werden soll. Diese sollen auch das Kriterium der Barrierefreiheit erhalten. !  Einfügung: „Diese sollen auch das Kriterium der Barrierefreiheit erhalten.“/ Erklärung: Es geht um die Verknüpfung des ökologischen Umbaus mit dem sozialen Umbau. Um beides zu erreichen, müssen die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung nicht nur deutlich erhöht, sondern vor allem dauerhaft gestaltet werden. Denn die bisherigen jährlichen Schwankungen bei der finanziellen Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wie auch des Marktanreizprogramms Erneuerbare Energien und der KfW-Förderprogramme “Altersgerechtes Umbauen” !  Einfügung: „und der KfW-Förderprogramme Altersgerechtes Umbauen“ sind Gift für die Planungssicherheit bei Gebäudesanierungen. Ohne staatliche Förderung aber wird es nicht gehen. Denn die Umlage der Sanierungskosten liegt in vielen Fällen höher als die Einsparungen bei den Betriebskosten. Ohne Förderprogramme und klare gesetzliche Vorgaben im Mietrecht wären deutlich höhere Mieten und soziale Verdrängungsprozesse die Folge.

Neben neuer Technik, Investitionen und Grenzwerten muss es aber auch um einen Wandel der Lebensstile gehen. Dies ist nicht allein Aufgabe jedes Einzelnen, sondern hängt von politischen Rahmenbedingungen ab. Mehr soziale Sicherheit, mehr Zeitwohlstand würde beispielsweise ein Leben mit mehr individuellen Freiräumen, aber weniger Konsum- und Erwerbsdruck ermöglichen. Ganz konkret könnte ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einem sparsameren Umgang mit Energie aber auch schon in einer monatlichen Rechnungslegung für Strom mit einer vergleichenden Darstellung der Verbrauchswerte der letzten zwölf Monate liegen, wie sie in den USA vorgeschrieben ist. !  Einfügung: „Neben neuer Technik, Investitionen und Grenzwerten muss es aber auch um einen Wandel der Lebensstile gehen. Dies ist nicht allein Aufgabe jedes Einzelnen, sondern hängt von politischen Rahmenbedingungen ab. Mehr soziale Sicherheit, mehr Zeitwohlstand würde beispielsweise ein Leben mit mehr individuellen Freiräumen, aber weniger Konsum- und Erwerbsdruck ermöglichen. Ganz konkret könnte ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einem sparsameren Umgang mit Energie aber auch schon in einer monatlichen Rechnungslegung für Strom mit einer vergleichenden Darstellung der Verbrauchswerte der letzten zwölf Monate liegen, wie sie in den USA vorgeschrieben ist.“/ Erklärung:In zahlreichen Beiträgen der Webdebatte wurde bemängelt, dass dem erforderlichen Wandel von Lebensstilen als Teil des sozial-ökologischen Umbaus kaum Beachtung geschenkt wird. Das Beispiel aus den USA entstammt - in einem etwas anderen Zusammenhang - der Webdebatte zum Energie-Kapitel des PLAN B.

Energieversorgung ist ein Grundrecht!

Immer mehr Privathaushalte mit geringem Einkommen können die steigenden Energiepreise nicht bezahlen. Während die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren durchweg sanken, haben sich die Ausgaben der Privathaushalte für Strom und Wärme mehr als verdoppelt. Jährlich sind aufgrund von Zahlungsunfähigkeit rund 800.000 Privathaushalte von Strom- bzw. Gassperren betroffen – Tendenz steigend.

Der Weg zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung führt über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Um eine bezahlbare Energieversorgung aber auch kurzfristig für alle Menschen zu gewährleisten, sollen Energieversorger verpflichtet werden, einen Stromspartarif anzubieten. Dieser besteht aus einem an der Haushaltsgröße orientierten kostenlosen Stromkontingent je Haushalt, die Grundgebühr entfällt. !  Erklärung: In der online-Debatte wurde von verschiedenen Seiten eingewandt, dass ein kostenloser Sockel unnötig Anreize zum Energiesparen verringert. Das ist ein wichtiger Einwand aber wir sind bei unserem Modell geblieben. Denn wir meinen: die Grundversorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Niemand soll im Dunklen ohne Kühlschrank oder Telefon leben müssen. Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für Stromverschwendung, denn der Gratissockel von 300 Kilowattstunden (kWh) Strom zuzüglich kostenloser 200 kWh pro Person liegt weit unter dem gegenwärtigen Durchschnittsverbrauch. Was darüber verbraucht wird, muss bezahlt werden, das komplette Sperren der Stromversorgung kann es jedoch nicht mehr geben. Bei überdurchschnittlichem Stromverbrauch steigt hingegen die Stromrechnung im Vergleich zu heute. Da der Stromverbrauch statistisch mit steigendem Haushaltseinkommen zunimmt, werden auf diese Weise reiche Haushalte be- und ärmere Haushalte entlastet. Die Einnahmeausfälle der Stromversorger sollen auf den darüber hinausgehenden Stromverbrauch umgelegt werden. Anders als das degressive Tarifmodell aus Grundgebühr und Arbeitspreis je verbrauchter Kilowattstunde Strom, das Vielverbrauch belohnt, reizt das progressive Tarifmodell zum Energiesparen an. Begleitet werden soll dies durch kostenlose Energieberatungen sowie Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte mit hohen spezifischen Stromverbräuchen aufgrund von Nachtspeicherheizungen oder einer elektrischen Warmwasserbereitung. Das Absperren der Strom- und Gasversorgung wird gesetzlich verboten.

Reclaim Power! Energiedemokratie jetzt!

Mehr als zehn Jahre nach der sogenannten Liberalisierung des Stromsektors haben die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW eine unverändert marktbeherrschende Stellung im Strommarkt. Sie verfügen über knapp 80 Prozent der Kraftwerksleistung, kontrollieren nach wie vor einen beachtlichen Teil der Übertragungs- und Verteilnetze sowie durch Beteiligungen einen großen Teil regionaler und kommunaler Energieversorger. Ein sozial-ökologischer Umbau der Energieversorgung kann nur gegen die Energiekonzerne durchgesetzt werden. Das Abschalten einzelner Atomkraftwerke und das parallele Wachstum der erneuerbaren Energien sind ein erster Schritt, um die Macht der Konzerne zu brechen. Weitere wären ein beschleunigter Atomausstieg, ein klares »Nein« zu Neubauten von Kohlekraftwerken sowie die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien. Die zahlreichen lokalen Initiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung, Energiegenossenschaften oder Bürgerkraftwerke könnten den Konzernen den Rest geben.

Die Energieversorgung muss wieder zum Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge werden. Strom- und Wärmenetze gehören daher in die öffentliche Hand. Die Rolle kommunaler Stadtwerke bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss gestärkt werden. Sie müssen als wichtige Verteilnetzbetreiber auch eine zentrale Rolle bei der Speicherung von Strom und bei der Steuerung von Systemdienstleistungen einnehmen. Um Städten und Gemeinden den Rückkauf von Stadtwerkebeteiligungen der Energiekonzerne zu ermöglichen, muss die Kommunalfinanzierung reformiert werden. Für starke öffentliche Betriebe ist die Rücknahme der Einschränkungen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen in den Gemeindeordnungen erforderlich.

Wie die Praxis zeigt, ist zugunsten der Kommunen und Regionen ein mehrdimensionaler »Return on Initiative« möglich: Neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einkommen, günstigere Energiepreise, weniger Emissionen, Stärkung der kommunalen Demokratie und der lokalen Steuerbasis, stabile regionale Kreisläufe, profitable Verwertung von Rest- und Abfallstoffen statt kostenträchtige Entsorgung, kommunale Souveränität statt Abhängigkeit von externen Investoren.

Doch auch die kommunalen Betriebe müssen sich ändern und neue Formen transparenter Betriebsführung und demokratischer Partizipation etablieren. Über kommunale Beiräte oder direktdemokratische Entscheidungsverfahren müssen die Bürgerinnen und Bürger Gestaltungsmacht erhalten. Erst eine Demokratisierung der Energieversorgung schafft die notwendige Akzeptanz für den anstehenden Systemwandel.

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23 Kommentare

  1. Hinter folgendem Passus steht eine ungebührlich... von Jeffrey Michel am 17-06-2012

    Jeffrey Michel sagt:

    Hinter folgendem Passus steht eine ungebührlich vereinfachte Wirtschaftslogik:

    ……….
    Unstrittig ist, dass der einzig gangbare Weg zu einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung führt.
    ……….

    Eine derartige um Jahrzehnte entfernte Option kann nicht verlässlich zu analytisch begründeten Handlungsprioritäten der Gegenwart zurück extrapoliert werden, weil:

    1. im dazwischen liegenden Zeitraum technologische Innovationen stattfinden werden, deren Einfluss auf die Energiewirtschaft noch nicht abgeschätzt werden kann,

    2. heutige wirtschaftspolitische Handlungszwänge eine fortgesetzte Verstromung der Braunkohle – deren Abgabepreis pro GJ mit dem für nordamerikanisches Schiefergas vergleichbar ist – unausweichlich erscheinen lässt,

    3. es einen erheblichen statistisch gefestigten Grundlastbedarf gibt, deren Befriedigung aus Stromgeneratoren mit niedrigem Kapazitätsfaktor (Windkraft 0,183, Solarenergie 0,11) eine große geographische Streubreite sowie eine erhebliche anlagentechnische Redundanz erfordert, deren Kapitalaufwand dem Ziel bezahlbarer Strompreise entgegenstehen dürfte, bis schließlich nach Jahrzehnten eine globale Verknappung von fossilen Energieträgern eingetreten ist,

    4. Industrieländer wie etwa Japan und Indien ohne ausreichende eigene Kohle- und Atomressourcen derzeit nicht diesen “einzig gangbaren Weg” verfolgen, sondern verstärkt Kohle und LNG importieren, und

    5. die deutsche Bevölkerung über die Grenze einer kostenträchtigen öffentlichen Förderung hinaus nicht für eine reaktionsfähige Effizienzkultur zu gewinnen ist.

    Die Beherrschung von Zukunftsaufgaben setzt die entwickelte Fähigkeit zur Überwindung von maßgeblichen Hemmnissen der Gegenwart voraus, die deshalb zum energiepolitischen Schwerpunkt der LINKE gemacht werden könnte, und meines Erachtens das auch sollte.

    Folgende Ziele sind mit der Forderung “einer sicheren, umweltfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung” vereinbar. Sie wären in einem überschaubaren Zeitraum unsetzungsfähig.

    1. Die sukzessive Übernahme von städtischen Versorgungsnetzen sollte bundesweit strategisch angelegt und ggf. durch eine zentrale Leitstelle koordiniert werden. Deren Finanzierung könnte durch die Kostenbeteiligung von bestehenden Netzgebieten bestritten werden, die im Gegenzug mit verbilligten Konditionen für gegenseitig bezogene Stromlieferungen und Dienstleistungen rechnen könnten.

    2. Die entsprechenden Versorgungsgebiete sollten sich zur Einführung monatlicher Verbrauchszählerablesungen und zur entsprechenden Rechnungslegung mit vergleichenden Balkendiagrammen für die Verbrauchswerte der vorangegangenen 12 Monate entschließen, bis intelligente Stromzähler flächendeckend eingeführt werden können. Der in Nordamerika vorgeschriebene monatliche Abrechnungsrhythmus lässt Stromeinsparquoten von 3% bis zu 20% erzielen.

    3. In einem überarbeiteten Bundesberggesetz muss bei der Anwendung des Gemeinwohlprinzips der Abbau von Bodenschätzen allen alternativen Verfahren der Bedarfsbefriedigung einschließlich Ressourcenimporte unterordnet werden. Der Erhalt von branchenspezifischen Arbeitsplätzen steht derzeit oft im Widerspruch zum Ziel bezahlbarer Strompreise.

    4. Um trotz kurzfristiger Zugeständnisse an die fossile Energiewirtschaft etwa als Maßnahme der Strompreisdämpfung schließlich doch ein beschlossenes CO2-Minderungsziel zu einem vorgegebenen Zeitpunkt (z. B. 80% weniger CO2 im Jahre 2050, oder auch ein Kohleausstiegsdatum zugunsten der erneuerbaren Energien) erreichen zu können, sollte die Nutzung fossiler Energieträger vorrangig der Herstellung von allen Produkten und Anlagen dienen, welche eine endgültige Entkarbonisierung der Versorgungswirtschaft ermöglichen werden.

    • Auch bei mir wirft dieses Kapitel sehr viele... von Kathi am 20-06-2012

      • Hallo Kathi, ich habe von 1998 – 2002... von Marilyn Heib am 23-06-2012

        • Hallo Marilyn, Mir ging es um die Frage, wie... von Kathi am 23-06-2012

          • hallo Kathi, Ok, dem ersten Punkt stimme ich zu.... von Marilyn Heib am 26-06-2012

  2. Eine Ökosteuer in Anlehnung an das... von Daniel am 19-06-2012

    Daniel sagt:

    Eine Ökosteuer in Anlehnung an das Greenpeacemodel aus Anfang der 90er: Energie wird zwar über eine Ökosteuer verteuert, aber diese Einnahmen werden umgerechnet auf jeden Einwohner des Landes und diesem ausbezahlt. (Auf Hartz IV und Grundsicherung dürfen diese Einnahmen nicht angereechnet werden). In der Regel hat der Reiche einen größeren Energieverbrauch, der kleine Mann/Frau aber einen geringeren, dies hat also eine Komponente der sozialen Umverteilung, aber über ökologische Größen getrickert.

    • Das kann man umgehen, in dem man einen erlaubten... von Marilyn Heib am 23-06-2012

  3. Millionen statt vier; Energiewende. Das was ich... von Peter R. am 20-06-2012

    Peter R. sagt:

    Millionen statt vier; Energiewende.
    Das was ich hier sehe wurde schon millionenfach von vielen menschen auf der Welt gefordert! So wie es aussieht bisher ohne Wirksamkeit/Nachhaltigkeit. Zum Klimagipfel fahren nur wenige Präsidenten hin. Dafür wird im G20-Gipfel in Mexiko beim Green Economy Paket vereinbart CO2 durch Einsatz von AKW´s zu reduzieren. Pervers!
    Hier und Heute müssen konkrete Schritte zum Einstieg in die Energiewende dem Bürger aufgezeigt werden. Wo + Wie kann er Einfluss auf Planungen für Windanlagen in Bürgerhand in seiner Gemeinde nehmen? Entscheidungshilfen für dem richtigen Standort; wie kann die Kommune davon direkt profitieren um ihren Haushalt zu konsolidieren? Hindernisse aufzeigen und Gegenmassnahmen entwickeln;Protestiert haben wir lange genug; Handeln ist angesagt!

  4. Wie klappt das 2050 mit der... von Kathi am 20-06-2012

    Kathi sagt:

    Wie klappt das 2050 mit der (Ersatz-/Neu-)”Investition” in Anlagen, wenn es keinen Strompreis/-markt mehr gibt? Und wie klappt das mit den ganzen Mietern, die kein Eigentum haben, um Strom zu produzieren? Über eine höhere Grundmiete? Und wo bleibt da der Anreiz Strom zu sparen?

  5. Die Nutzung regenerativer Energien zur... von Reiner Stock am 21-06-2012

    Reiner Stock sagt:

    Die Nutzung regenerativer Energien zur Stromerzeugung sehe ich lediglich als Brückentechnologie. Vergangene Woche habe ich im Nordsaarland Solaranlagen und Windräder bewundert und stellte nüchtern fest, diese Anlagen lassen sich bei Bedarf wieder schnell demontieren. Der große Nachteil bei der Nutzung regenerativer Energien ist, der Verbraucher muss für den Strom, den er benötigt, Geld bezahlen, und das muss nicht sein. Ob bei Offshore Windparks oder DeserTec befinden sich Konzerne in wahrer Goldgräberstimmung, um die Energieverbraucher im hohen Maße abzuzocken. Derjenige, der die Energiepreise nicht bezahlen kann, wird von der Energieversorgung getrennt, Artikel 1 gg interessiert da nicht.
    Mit kostenloser Bedarfsenergie für Jedermann befasse ich mich nun schon seit ca 15 Jahren. Das Ergebnis nenne ich EfA. EfA basiert auf dem Prinzip der Eigenversorgung und macht somit Energieversorger flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig. EfA wird die Energie der Zukunft, kein CO2 Ausstoß bei der Energieerzeugung, keine Kosten für den Verbraucher für Stromverbrauch und Heizung, kein Netzausbau, keine witterungsbedingte oder Katastropfenbedingte Stromausfälle, und mit AfE keine Energiekosten für die Mobilität. EfA ist der Einstieg in die “REINE ELEKTROMOBILITÄT”

  6. 1. Uff, erst mal was allgemeines: Ich finde den... von Steffinski am 23-06-2012

    Steffinski sagt:

    1. Uff, erst mal was allgemeines:
    Ich finde den Text nicht sehr lesefreundlich. Das ist eine Bleiwüste und ziemlich dicht geschrieben.

    2. Da technische Details zur Energiewende angeschnitten werden:
    “Die Strombörse als Koordinierungsinstrument für den Strommarkt ist am Ende…..”
    fehlt mir eine Leitvorstellung zu Kapazitätsmärkten bzw. Kapizitätsmechanismen in dieser Vision.
    Kapazitätsmärkten bzw. Kapizitätsmechanismen sind heiß diskutierte Instrumente zur Deckung
    einer möglichen (regionalen) Stromlücke.

    3. Den Privatmenschen nicht aus der Verantwortung entlassen
    In dem Text wird die Notwendigkeit des Energiesparens herausgehoben. Aber sparen muss nicht
    nur die Industrie. Auch private Haushalte, von der WG bis zur Villa, müssen raffen, dass ihre Energieverschwendung teuer und unökologisch sind.

    • Kurz zur Lesefreundlichkeit: für Abhilfe kann... von Bernd Brouns am 23-06-2012

  7. Hallo, Feedback auf den Gesamttext: Ich finde den... von Marilyn Heib am 23-06-2012

    Marilyn Heib sagt:

    Hallo,
    Feedback auf den Gesamttext:

    Ich finde den Text wirklich gut und wenig hinzuzufügen.
    Hier meine Anmerkungen zum Text:

    “Der anfängliche Widerstand der energieintensiven Großindustrien wich der Einsicht in das Unvermeidbare. Sie wurden integraler Bestandteil der Planung des regionalen Stromverbunds und passten ihre mittelfristige Bedarfsplanung an das Stromangebot an”
    Ich denke die Unternehmen sollten auch Selbstversorger werden, da sie dann auch selbst mehr Interesse an Energieeffizienz zeigen werden.

    “Energieherstellung zurück in kommunale Hand”. Dazu müsse die Kommunen mehr Handlungsvollmachten erhalten, so zum Beispiel das recht über die eigenständige Entscheidung zu Bebauungsplänen in Bezug auf erneuerbare Energie. Ja, das Netz muss ganz zurück in öffentliche Hand. Die Betriebsführung kann aber gerne fremdvergeben werden, da diese sehr aufwendig ist, dort können dann Unternehmen weiter existieren.

    “Ausgleich des Verlustes an Arbeitsplätzen in den altbekannten Technologien (Kraftwerke etc.)”
    Diese müssen in der Energieeffizienz entstehen. Das Potential liegt lut einer Studie von Mc Kinsey aus dem Jahr 2009 bei 850.000 neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2020, wenn wir bis dahin nur 21% effizienter werden. Laut Fraunhofer könnten wir aber locker 30% schaffen.

  8. hallo, ich habe mehere Ideen, die ich einzeln... von Marilyn Heib am 26-06-2012

    Marilyn Heib sagt:

    hallo,
    ich habe mehere Ideen, die ich einzeln platzieren möchte.
    1) Steuer zur Schaffung von Arbeitsplätzen
    Ein ähnlicher Entwurf wurde schon 1999 in Deutschland umgesetzt. Damals folgte man der Prämisse: »Was knapp ist, teurer machen; was genügend vorhanden ist, billiger machen«. Knapp war und ist Energie, zu viel vorhanden waren und sind leider immer noch Arbeitslose.
    Damals hat man die Ökosteuer genutzt, um die Lohnsteuernebenkosten zu senken. Dies könnte wiederholt werden. Es müsste jedoch sicher sein, dass die Mehreinnahmen durch diese Steuer wirklich in die Verminderung von Lohnnebenkosten fließen
    und natürlich auch in den Umweltschutz. Wie in Schweden könnten die Steuern einer Branche auch dieser Branche wieder zugute kommen.
    Durch diese mittels einer Steuer erreichte Anhebung der Energiepreise wird auch dem Rebound-Effekt entgegengewirkt. Wie diese Steuer benannt wird und auf was sie gepackt werden sollte, dazu gibt es mehrere Vorschläge. So hatte Hermann Scheer beispielsweise
    die Idee, eine Schadstoffsteuer einzuführen, statt nur eine CO2-Steuer, um zu verhindern, dass mit allen Mitteln CO2 vermieden wird, aber dadurch gegebenenfalls andere Schadstoffe vermehrt produziert werden.
    Wichtig ist auch hier, dass einkommensschwache Haushalte durch diese Preissteigerungen nicht belastet werden. Damit aber auch diese effizienter werden, könnte ein kostenloser Grundbetrag für Strom mit einem anschließend umso steileren Anstieg der Stromkosten die Lösung sein.

    • Das wurde zum Beispiel in Basel gemacht: siehe... von Marilyn Heib am 04-07-2012

  9. Hallo, momentan schreibe ich zuviel, oder? Nun... von Marilyn Heib am 02-07-2012

    Marilyn Heib sagt:

    Hallo,
    momentan schreibe ich zuviel, oder?
    Nun gut, noch eine Idee, die ihr ggf. schon kennt, aber zur Sicherheit. ich selbst arbeite in der Windbranche. Offshoreparks könnten sinnvoll sein, es geht aber garnicht, dass diese nur von riesen Konzernen finanzierbar sind.
    Daher die Idee:
    2) Erneuerbare Energie: Höherer Einspeisetarif für genossenschaftliche Bürgerparks mit max. Investitionsvolumen von 5 – 5000€ / Bürger. So kann jeder mitmachen, es gibt aber je Bürger auch eine Maximalgrenze.

  10. 3) Die »Least-Cost Best-Fit«-Regelung Hier ein... von Marilyn Heib am 09-07-2012

    Marilyn Heib sagt:

    3) Die »Least-Cost Best-Fit«-Regelung

    Hier ein Konzept für die Übergangszeit, denn noch können wir nicht auf alle Kraftwerke verzichten.
    In den US-Bundesstaaten Kalifornien und Massachusetts hat die
    »Least-Cost Best-Fit«-Regelung zu deutlichen Energieeffizienzsteigerungen geführt. Diese Regelung besagt, dass ein Stromhersteller, der nicht mehr genug Lieferkapazitäten hat, die
    Methode/Technologie zum Ausbau der Stromkapazitäten nutzen
    muss, die am kostengünstigsten ist. Da es in vielen Fällen billiger
    ist, die Energieeffizienz bestehender Kraftwerke zu verbessern,
    als neue zu bauen, führt dies zu dem vorteilhaften Effekt, dass
    eher in Energieeffizienz investiert wird als in neue Anlagen. Zusätzlich durften die Stromversorger den Strompreis erhöhen,
    wenn sie ihre Effizienzziele erreicht hatten. Das hat sie motiviert.
    Zugleich wurden die Kunden durch die stetige Preissteigerung
    dazu angeregt, selbst weniger Energie zu verbrauchen. So beträgt
    in Kalifornien der Stromverbrauch pro Kopf nur rund die Hälfte
    wie im Rest der USA.
    In unsrem Fall müsste natürlich der Grundstrombedarf von Preissteigerungen ausgenommen sein, es dürfte also nur “Luxusverbrauch” betreffen.

  11. Der Vision 2050 in der Energiewirtschaft stimme... von Reiner Stock am 27-07-2012

    Reiner Stock sagt:

    Der Vision 2050 in der Energiewirtschaft stimme ich in dem Punt zu, dass die künftige Energieversorgung auf Eigenversorgung aufgebaut wird, und die Energie-Bürgerabzock-Konzerne von der wirtschaftlichen Landarte verschwinden.Im gesamten Konzept 2050 verweise ich auf den Kommentar von Jeffrey Michel, der auf zukünftige technologische Innovationen in der Energiewirtschaft hinweist.
    Als Konstrukteur von EfA halte ich an dieser Technologie fest, das versteht sich von selbst. Demnach lautet meine Vision 2050. Energieeffizienz ist ein Unwort der Vergangenheit. Jedermann in Deutschland, Europa, ja sogar Global zahlt keinen Cent für seinen Energieverbrauch. Das gilt auch für das Beheizen der Räume.Kein CO2-Ausstoß für die Energiegewinnung und den Energieverbrauch. Keine anfällige Überlandleitungen, keine Energieerzeugungsanlagen, welcher Art auch immer. EfA, und das betone ich, ist der Einstieg in die REINE ELEKTROMOBILITÄT.

  12. Ich halte sowohl das vorgetragene Konzept mit... von Dr.J. Granitza am 03-09-2012

    Dr.J. Granitza sagt:

    Ich halte sowohl das vorgetragene Konzept mit seinen prinzipellen Gedanken und detaillierenden Untersetzungen für sehr erfreulich und zukunftsoptimistisch und bedanke mich dafür bei den Linken. Mir scheint,daß die angefügten engagierten und konstruktiven Kommentare ähnliches widerspiegeln. Ich bin kein Energiefachmann und möchte aber folgendes betonen:
    1.Der Kurs auf eine dezentrale, regionale Energieerzeugung, -speicherung und -verteilung integriert vor allem in die kommunalen Strukturen ist energiewirtschaftlich und als maßgeblicher Schritt zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung unserer Demokratie in den Kommunen goldrichtig. Es ist gleichermaßen richtig, wenn zur Beschleunigung und Stabilisierung dieser Entwicklung in Bundes- und Länderebene entsprechende Konzepte gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und umgesetzt werden.
    2.Die Rolle der 4 großen Energiekonzerne sehe ich aus der Sicht von heute mit dem Blick in die Zukunft ebenfalls kritisch und änderungsbedürftig.Ich warne jedoch vor übereilten Schritten und Forderungen einer wirtschaftlichen Zurückdrängung.
    Es ist nicht zu übersehen, daß die Konzerne über ein bedeutendes Potential an faktischer energetischer Kapazität, an technologischem Wissen und nicht zuletzt an Kapitalkraft verfügen. Ich kann mir sehr gut vorstellen,daß in den kommenden Jahrzehnten bei erhoffter und angenommener Durchsetzung vorwiegend kommunaler Versorgungsstrukturen auch den 4 Konzernen immer noch genügend Gelegenheit verbleibt, für die Stromversorgung nützliche Beiträge zu leisten und ihre Unternehmen wirtschaftlich zu führen.Natürlich mit einigen Uterschieden zu heute.
    3. Das ganze Problem ist für die Entwicklung der Bundesrepublik von so vielschichtiger wirtschaftlicher und politischer Bedeutung, daß unbedingt versucht werden muß, mit SPD und den Grünen zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Sich “prinzipienfest” nicht zu verständigen und sich eine weitere Legislaturperiode zu bekriegen, wäre außerordentlich fatal.

  13. Die ungerechte Verteilung von Gewinnen und... von Klaus Peters am 17-09-2012

    Klaus Peters sagt:

    Die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Kosten, von Vor- und Nachteilen der Nutzung und des Verbrauchs von Energie kann nicht akzeptiert werden.
    Wirtschaftliches Wachstum ist grundsätzlich immer mit zusätzlichem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden.
    Die Wirtschaftspolitik muss deshalb auf eine konsequente Kreislaufwirtschaft und weitgehendste Regionalisierung ausgerichtet sein.

  14. Vorschlag für die Konferenz Plan B, Workshop zu... von Evelin Wittich am 18-09-2012

    Evelin Wittich sagt:

    Vorschlag für die Konferenz Plan B, Workshop zu Energiepolitik
    Wichtig, um Menschen in den Kommunen zu motovieren, an der Energiewende von links mitzuwirken sind m.E. interessante, erfolgreiche Beispiele. Eines, über das unbedingt geredet werden sollte, ist die Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung von Bioenergie-Dörfern. Gegenwärtig haben mehr als 70 Dörfer beschlossen, Bioenergiedorf zu werden und 500 sind in MV möglich. Dabei entwickelt jedes Dorf seine eigene Lösung mit Energiepreisen, die zum Teil weniger als 50% der Preise betragen, die die Energieriesen verlangen. Das ist ein erster wichtiger Punkt, um die Menschen zu gewinnen. Wichtig sind die Möglichkeiten der Mitbestimmung über die gewählten Eigentumsformen wie Genossenschaften oder kommunales Eigentum. das sind nur erste Aspekte, die in einem Workshop diskutiert werden sollten. Natürlich muss beredet werden, wie linke Landespolitik und Kommunalpolitik diese Prozesse fördert und beeinflusst.

  15. Gegenwärtig ist die Kraft-Wärme-Kopplung eine... von Joachim Zeh am 25-10-2012

    Joachim Zeh sagt:

    Gegenwärtig ist die Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Technologie zur Stromerzeugung mit möglichst hoher Ausnutzung der durch Verbrennung erzeugten Energie.
    Das Prinzip der Wärme-Kraft-Kopplung wird bisher nur wenig genutzt, z.B. in Geothermiekraftwerken.
    Mit Solarthermie beheizte Pufferspeicher enthalten im Sommer teilweise viel überschüssige Wärmeenergie, von der ein Teil unter Nutzung des Kalina-Prozesses in elektrischen Strom umgewandelt werden könnte. Die Solarthermie, deren Wirkungsgrad der Ausnutzung der Sonnenstrahlung das 3-fache des Wirkungsgrades der Photovoltaik beträgt, könnte damit für ökologisches Heizen mit Stromerzeugung mehr Bedeutung erlangen.
    Mit dem Kalina-Prozess kann man auch 50 Grad heißen Wasser noch Wärmeenergie entziehen und in mechanische Energie umwandeln um einen Generator zur Stromerzeugung anzutreiben.
    Durch Einbinden dieses Prozesses in ein Heizungssystem zur Wärmeversorgung verbleibt auch die Abwärme im System und geht nicht verloren. Dadurch ergibt sich ein Wirkungsgrad der aus dem Pufferspeicher entnommenen Wärmemenge von ca. 90 Prozent.
    Meine Berechnungen haben ergeben, dass an einem Heiswasserschichtspeicher von 1 m³, der 80 Grad heißes Wasser abgiebt, ohne Zuführung neuer Wärmeenergie durch den Kalina-Prozess ein Generator mit 3 kW Leistung ca. 3 Std. betrieben werden kann.
    Öko-Stromerzeugung mit geringer Generatorleistung ist durchaus interessant für den Eigenverbrauch und zur Netzeinspeisung, denn 1000 Generatoren mit 3 kW Leistung ergeben zusammen 3 MW Leistung bei flexibler Verfügbarkeit.

  16. Auf der Konferenz hat Wolf von Fabeck auf... von Wolfgang am 28-10-2012

    Wolfgang sagt:

    Auf der Konferenz hat Wolf von Fabeck auf dezentrale Speicher als Mittel zur besseren Anbindung von Solaranlagen an die (Verteil-) Netzebene und ihre notwendige Förderung hingewiesen. Ich würde weiter gehen: Im Zusammenhang mit der notwendigen “Netzintelligenz” wird bisher nur an Smartmeter (s.o. “intelligente Stromzähler”) gedacht. Damit sind jedoch einige Probleme verbunden (s. “Smartmeter und intelligente Stromnetze – Beitrag zu Energiewende, Kostensteigerung oder “gläsernem Bürger”?”. Vor allem ändern Smartmeter nichts an der zentralen Steuerung (=zentrales Lastmanagement) der Netze. Erst, wenn auch “intelligente” Haushaltgeräte eingeführt werden, die mit den Zähler kommunizieren und deren Verbrauch durch die Zähler gesteuert wird, haben auch Verbraucher bessere Chancen, an den Effekten teilzuhaben. Und erst, wenn das in der Breite geschieht, lassen sich wirklich merkliche Einsparungen erzielen. Da aber die neuen Haushaltsgeräte unter den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen deutlich teuerer sein werden, wird das dazu führen, dass die besser “Betuchten” eher größere Einsparpotentiale erschließen können und dass die soziale Schere weiter aufgeht.
    Unter “Netzintelligenz” verstehe ich jedoch nicht genaueres, verteiltes Messen von Stromerzeugung und -verbrauch und zentrales Steuern, sondern dezentrale Selbststeuerung der Netze. Dazu gehören dann bei jedem dezentralen Erzeuger, insbesondere bei Fotovoltaikanlagen, zwar auch Smartmeter, aber zusätzlich Tages-Speicher und Power-Router, die je nach Wetterprognose, Tageszeit, lokalem Energieaufkommen und -bedarf sowie Bedarf im Verteilnetz die erzeugte Enegie entweder lokal speichern oder in Netz einspeisen. Eine solche Technik existiert bereits in Ansätzen und verdient Unterstützung, denn:
    – Verteilte Intelligenz lässt sich schwer zentralisieren, hat somit positive Wirkung im Sinne der Wirtschaftsdemokratisierung;
    – die Lösung der Speicherproblematik wird verteilt auf viele Einzelakteure, wodurch die Realisierung erleichtert und die Verbreitung der Fotovoltaik weiter gefördert wird.