Die Sonne kann sogar intelligent scheinen ODER was Sie schon immer über smart grids wissen wollten…

Interview mit Dr. Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes, Ostdeutschlandreferent in der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Plan B Redaktion: Martin, Du arbeitest als Ostdeutschlandreferent in der Bundestagsfraktion und bist Dir sicher, dass der sozial-ökologische Umbau ein strategisches Gewinnerthema ist. Warum?

Mit der Energiewende wird derzeit das Fundament eines restaurierungsbedürftigen Hauses erneuert: die ganze Gesellschaft, in der wir leben. Mir ist es lieber, dass sich die gesellschaftliche und natürlich auch die parteipolitische Linke in diesem Haus nicht wie ein fremder Gast bewegt, sondern von Anfang selbst den Zement mischt und mit eigenen, guten Bauplänen arbeitet.

Fukushima und der folgende Atomausstieg haben die Energiewende in Deutschland sichtbar auf die politische Agenda gesetzt. Doch das geschah nicht urplötzlich. Allen politischen Kräften war lange schon klar, dass es ein Weiter-So in der Wirtschaft und auch mit unserer ressourcenintensiven Lebensweise auf Kosten der natürlichen Grundlagen nicht geben kann. Die Energiewende ist eine der zentralen politischen Herausforderungen der Zukunft und sie ist längst eine zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie geworden.

Deshalb bin ich absolut sicher: der sozial-ökologische Umbau wird ein strategisches Gewinnerthema für linke Politik sein. Der Kurs des Umsteuerns ist heute schon hart umkämpft. Machen wir uns nichts vor. Es geht dabei um Interessen, um viel Geld, um gesellschaftlichen Einfluss. Wir können uns nicht den Luxus leisten, eine solche Debatte in kleinen Fachkreisen zu führen. Im Gegenteil: Wir müssen mit unseren Positionen von Anfang hörbar und sichtbar in die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung eingreifen. Es geht immerhin darum, wie wir morgen produzieren und leben. Unsere Alternativen sind gut, ich würde sogar sagen, sie sind wesentlich besser als die Energiepolitik der Bundesregierung, die die großen Energiekonzerne massiv bevorzugt und letztlich nur den fragwürdigen Status quo auf dem Energiemarkt erhält, der vielen Bürgerinnen und Bürgern undurchsichtige Preisbildungen beschert. Und ich möchte hier an die Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung erinnern. Sie bedroht gerade in Ostdeutschland viele gute Jobs und verdrängt erneut kleine und mittelständische innovative Unternehmen. Unsere Ansätze finde ich in der Grundausrichtung auch besser als die Industrie- und Energiepolitik der Sozialdemokraten, die sich einer überholten Wachstumslogik verschrieben hat; und sie sind tiefgreifender als der Green New Deal der Grünen, der auch dominant auf Wirtschaft fixiert bleibt.

Die ökologische konsequent mit der sozialen Frage zu verknüpfen, ist die ureigene Aufgabe der LINKEN. Dazu gehört es, die Energiewende dezentral und kommunal zu gestalten, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und Teilhabe aller an den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Das ist ein ausbaufähiges politisches Fundament.

Plan B Redaktion: Können wir Dich jetzt als Botschafter für unser Plan B-Projekt auch über die Fraktion hinaus verstehen, gepaart mit Deinen Erfahrungen einer innovativen Politik für Ostdeutschland? Was meinst Du, welche Debatten sollte in der Gesellschaft geführt werden, damit solch ein komplexes Zukunftsthema auch ganz irdisch und nachvollziehbar wird. Wie kommen wir Deiner Meinung nach aus der Falle einer guten Fachpolitik, die aber unpopulär und schwer verständlich bleibt?

Klar ist, dass ich mich auch im Vorstand der Partei DIE LINKE in jedem Fall dafür einsetzen werde, dass unser Plan B-Projekt und damit der sozial-ökologische Umbau zu einem zentralen Feld linker Politik wird. Und natürlich werde ich die Debatten und auch Auseinandersetzungen mit Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, mit Energieexpertinnen und -experten führen und meine Erfahrungen speziell aus der Debatte um die Regionalförderung in Ostdeutschland einbringen.

Wenn es linken Politikerinnen und Politikern gelingt, das tatsächlich komplexe Zukunftsthema des sozial-ökologischen Umbaus aus dem Lebensalltag der Menschen heraus zu beschreiben, dann wird es ganz irdisch. Jede und jeder ist doch unmittelbar von der Energiewende betroffen. Alle brauchen Strom und wollen, dass er bezahlbar ist.

Also fragen wir doch die Leute: Wie soll die Energieversorgung der Zukunft aussehen? Wer soll von der anstehenden Energiewende profitieren? Die großen multinationalen Energiekonzerne oder die Bürgerinnen und Bürger? Wie soll der Verkehr der Zukunft organisiert sein? Um wessen Interessen geht es hierbei eigentlich? Um die der Automobilkonzerne oder um die der Städterinnen und Städter sowie die der ländlichen Bevölkerung? Wie soll zukünftig gewirtschaftet werden? Und wem soll es nutzen?

Linke Politikerinnen und Politiker müssen hier im unmittelbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Daran, vor allem an der politischen Kommunikation müssen wir gemeinsam noch arbeiten. Mir schweben – für unsere Konzepte – Slogans vor wie „Netze in Bürgerhand“, „Unser Strom gehört der Kommune“, „Saubere UND gute Arbeit“, „Meine Stadt ist CO2-frei“ etc. Da bin ich auch auf die Ideen der anderen gespannt, genau wie auf die kreative Kritik an den Konzepten selbst!

Plan B Redaktion: Kannst Du Beispiele nennen, wo für Dich der Umbau schon begonnen hat?

Ja klar, wir reden doch hier von der Wirklichkeit. Die ostdeutschen Bundesländer waren lange Zeit führend bei der Einführung und Entwicklung Erneuerbarer Energien. Mittlerweile haben alle Bundesländer deren Potential erkannt. In vielen Kommunen wird immer hörbarer die Frage gestellt, wie man eine von den großen Stromkonzernen unabhängige Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten gewährleisten kann. Wollen wir immer mehr Geld an die Multis abdrücken und zulassen, dass diese sich den Markt der Erneuerbaren Energien aufteilen oder finden wir kreative Antworten auf diese strategische Herausforderung? Dezentrale Netzstrukturen, smart grids, sind eine Antwort, kommunale – also öffentliche – Verwaltung eine weitere. Es entstehen Bioenergiedörfer, die sich autark mit sauberer Energie und Wärme versorgen und teilweise sogar eigene Netze dafür aufbauen. Den Rest des selbst produzierten Stroms speisen sie ins bestehende Netz und können den Erlös in soziale Projekte oder etwa die Sanierung des Schulgebäudes investieren. Andernorts werden Industriebrachen oder ehemalige Militärgebiete renaturiert und touristisch attraktiv erschlossen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion können gerade Genossenschaften darüber entscheiden, wie und unter welchen Bedingungen sie Nahrungsmittel produzieren wollen. Auch hier sind aus historischen Gründen die ostdeutschen Bundesländer führend. Bei Stadtumbauprozessen werden gezielt soziale mit ökologischen Fragen verbunden. Beispiele gibt es wirklich viele.

Plan B Redaktion: ist der sozial-ökologische Umbau ein Thema der Regional- und Bundespolitik oder siehst Du auch europapolitische Ansätze, die uns da voranbringen können?

Der vor uns liegende Umbau muss zwar in erster Linie dezentral, also kommunal und regional organisiert werden, aber er beschränkt sich nicht auf die Region. Der sozial-ökologische Umbau bietet die große Chance, die berechtigte Kritik der LINKEN an der derzeitigen Verfasstheit Europas und der EU mit einer positiven Vision zu verbinden. Hier können wir die Antwort auf die Frage finden: EU-Neugründung – und was dann?

Wer kann denn schon die Stromversorgung, die Erzeugung von Energie und die Netzentwicklung, die Verkehrsgestaltung, die Wirtschaftsbeziehungen, aber verstärkt auch die sozialen Fragen des alltäglichen Lebens unabhängig von Europa denken?

Die Diskussion um den Neuausbau des europäischen Stromnetzes wird intensiv geführt. Hier muss die europäische Linke massiv ihre Idee der dezentral organisierten Stromversorgung einbringen. Lasst uns doch supersmart grids fordern! Vor kurzem etwa hat sich ein europäisches Netzwerk energieautarker Orte gebildet, die ihr Konzept und ihre Idee gemeinsam im europäischen Maßstab vertreten werden. Solche Pioniere des sozial-ökologischen Umbaus sind potentielle Partner für linke Politikerinnen und Politiker.

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik könnte – wenn sie politisch klug gestaltet wird – viele Möglichkeiten bieten, den sozial-ökologischen Entwicklungspfad zu betreten. Die Förderung der Landwirtschaft durch die EU muss stärker als bislang an soziale und ökologische Standards gekoppelt werden.

Kurz: Unser Plan B muss von der Kommune bis in die europäische Ebene gedacht werden.

Plan B Redaktion: Kannst Du nicht Vertreterinnen und Vertreter dieses europäischen Netzwerkes energieautarker Orte ansprechen, ob sie zu unserer Konferenz im Oktober kommen könnten? Und, was sind eigentlich supersmart grids?

Ja, warum nicht. Mh, smart grids sind frei übersetzt so etwas wie intelligente Stromnetze. Die können zugleich Erzeugung, Einspeisung, Bedarf, Weiterleitung und Verbrauch abstimmen und optimieren. Intelligent sind sie, weil sie die vielen Akteure miteinander direkt verbinden und damit gerade auch die dezentralen Kreisläufe stärken ohne das Große und Ganze – also den gesamten volkswirtschaftlichen Bedarf – aus den Augen zu verlieren. Ein solches Netz aufzubauen stimmt mit der Grundidee dezentraler und kommunal organisierter Stromerzeugung unseres Plan B überein. Supersmart grids sind dann intelligente Stromnetze, die das alles noch eine Ebene höher denken, also europäisch. Wenn in Spanien die Sonne knallt, aber sich an der Nordseeküste kein Windchen regt, oder aber in Südfrankreich der Mistral bläst und in der Slowakei die Windmühlen still stehen, dann könnten Supersmart grids für den entsprechenden Ausgleich von Produktion und Bedarf sorgen. Und wenn das dann noch öffentlich organisiert und verwaltet würde und nicht durch die Hände der Strommultis, dann lachte die Sonne bestimmt viel öfter!

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2 Kommentare

  1. Guten Tag Herr Schirdewan, Sie haben hehre... von Mirco Beisheim am 24-07-2012

    Mirco Beisheim sagt:

    Guten Tag Herr Schirdewan,
    Sie haben hehre Ansätze. Bedauerlich ist jedoch, daß Sie das naheliegende Thema des ungebremsten Braunkohletagebaus in Brandenburg unter Regierungsbeteiligung der LINKEN nicht 1x erwähnen. Dies nimmt Ihrem eigenen Anspruch die Ernsthaftigkeit. Die LINKE unterstützt in Brandenburg das rücksichtslose Gebahren eines Großkonzerns gegen die Menschen. Ich sage nicht, daß die dortige wirtschaftliche Situation einfach ist. Verschweigen von Problemen und Unstimmigkeiten in der eigenen Partei sind aber keine Lösung. Und super grids kein Trost für die Menschen, die dort ihre Heimat verlieren.
    Grüße
    Mirco Beisheim

    • Sehr geehrter Herr Beisheim, danke für die... von Martin Schirdewan am 27-07-2012