Gesellschaft sozial und ökologisch umbauen

Ulla Lötzer (MdB)

Kolumne von Ulla Lötzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Letzte Woche gab General Motors bekannt, wesentliche Teile der Opel-Produktion von Rüsselsheim nach England zu verlagern. Die Unternehmensleitung hatte sich dort mit der Belegschaft auf Gehaltskürzungen und Leiharbeit geeinigt. Lupenreines Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU also. Wirtschaftsminister Rösler lies von seiner Sprecherin verkünden: “Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir grundsätzlich nicht kommentieren”.

Da ist sie wieder, die unternehmerische Freiheit als oberste Maxime liberaler Wirtschaftspolitik. Damit schlägt man den Betroffenen in Krisenunternehmen offen ins Gesicht, statt gemeinsam mit ihnen nach Wegen aus der Krise zu suchen. Damit setzt man auf brutale Marktbereinigung, statt Beschäftigung zu sichern. Damit zerstört man den europäischen Binnenmarkt.

Wir haben das systematische Wegschauen bei Opel schon vor zwei Jahren erlebt, als Minister Brüderle eine Bürgschaft blockierte. Wir erleben das bei Schlecker, wo der Minister Rösler die Transfergesellschaft platzen lies. Wir erleben das bei der Solarindustrie, wo die radikalen Kürzungen bei der Solarförderung 100 000 Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze fürchten lassen.

Hier werden aber von der Bundesregierung nicht einfach nur kriselnde Unternehmen auf dem Altar der freien Marktwirtschaft geopfert. Nein, die Bundesregierung duckt sich weg vor der Herkulesaufgabe, den Umbau der deutschen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit anzupacken.

Viele Beispiele lassen sich anführen: die Energiewende, neue Mobilitätskonzepte, die Abkehr von Kohle und Öl, energieeffiziente Produktion oder das Recycling von seltenen Erden, die Entwicklung langlebiger Elektrogeräte und so weiter. All diese Umbaufelder versprechen eigentlich zukunftssichere Arbeitsplätze. Sie wären die logische Antwort auf steigende Energie- und Rohstoffpreise und ein Beitrag zur Lösung der Umweltkrise. Aber sie werden dem kurzfristigen Profitdenken geopfert, weil Industriepolitik und Umbau zu Teufelszeug erklärt werden.

Diese ordnungspolitische Verweigerung im eigenen Land wird durch den Merkelschen Fiskalpaktwahn verschärft, der durch brutale Sparmaßnahmen die Wirtschaft der europäischen Nachbarn in den Abgrund reißt, die Armut verschärft und die Schulden weiter explodieren lassen wird. Der Binnenmarkt ist funktionsunfähig geworden, die deutschen Exporte in die EU sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Geht diese Entwicklung so weiter, zahlen die Beschäftigten als erstes die Zeche: Ihnen drohen Massenentlassung, sie werden in Leiharbeit gezwungen, und sie werden um ihre Mitbestimmungsrechte gebracht. Qualifikationen, Innovationen und Investitionen liegen brach. Gesunde mittelständische Unternehmen werden noch mehr von der Finanzierung durch Heuschrecken abhängig.

Die Herausforderungen sind riesig, gleichzeitig wird die Liste der Projekte bei denen die Bundesregierung versagt, blockiert oder halbherzig agiert, immer länger: Der Strukturwandel der Automobilindustrie wird gemeinsam mit den Unternehmensverbänden auf die Einführung von ein paar Elektroautos verkürzt. Windkraft stößt auf Proteste der lokalen Bevölkerung. Die Stahlindustrie wird mit schwankenden Rohstoffpreisen allein gelassen. Ehrgeizige Ziele der EU-Kommission, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, oder strenge Verbrauchsvorgaben für Fahrzeuge, Ausbauziele für erneuerbare Energien, eine energetische Gebäudesanierung.

Solaranlagenhersteller bräuchten eigentlich einen Innovationssprung, stabile Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte. Aber nur 5,8 Prozent der Beschäftigten in der Solarindustrie gaben in einer Umfrage der IG Metall an, sie können von ihrem Verdienst gut leben. Bei den Leiharbeitnehmern sagen das sogar nur 3,7 Prozent. Und nur etwa jeder Zehnte hat bei der Einstellung einen festen Vertrag erhalten. Diese Arbeitsbedingungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern sie erzeugen auch das Gegenteil eines innovationsfreundlichen Umfelds.

Baustellen und Alternativen gäbe es also genug. Die Politik muss dazu aber die Richtung für den sozial-ökologischen Umbau vorgeben, sie muss Krisenbranchen und ihre Problemlagen identifizieren, Zukunftsideen entwickeln und zwar gemeinsam mit gesellschaftlichen Kräften wie den Umweltverbänden und Gewerkschaften. Aber all das wird nur gelingen, wenn wir den europäischen Sparwahnsinn stoppen. Wenn wir auch auf nationaler und europäischer Ebene die zukünftigen Herausforderungen annehmen und den Verkehr, die Energieerzeugung, die industrielle Produktion und die Landwirtschaft grundsätzlich umgestalten. DIE LINKE wird dazu noch vor der Sommerpause Vorschläge auf den Tisch legen und einen Diskussionsprozess eröffnen, der zeigen soll, dass wir es ernst meinen mit dem sozial-ökologischen Umbau.

Artikel drucken

2 Kommentare

  1. Hallo, das man OPEL sterben lässt ist nicht neu... von Manuel Schneider am 19-06-2012

    Manuel Schneider sagt:

    Hallo,
    das man OPEL sterben lässt ist nicht neu und schwarz-gelb will auch nicht OPEL helfen,da schwarz-gelb die Menschen die für OPEL arbeiten nicht interessieren ! und das zeugt schon wie sehr sozial schwarz-gelb denkt und arbeitet und ich sage nur Schlecker….. da hat die FDP gezeigt und bewiesen wie verlogen sie dem Bürger gegenüber ist und wie egal die Menschen der FDP sind. Das Angela Merkel lieber angeschlagenen Banken hilft und EU-Staaten ist bekannt aber leider ist es nicht bekannt dem Volke das sie mit ihren unterzeichneten Verträgen sich in einem strafrechtsrelevanten Raum bewegt,da sie quasi Bürgschaften unterzeichnet obwohl dieses sittenwidrig ist weil,Deutschland ist verschuldet und ein Schuldner darf gem.StGB keine Bürgschaften unterzeichnen !.Das was Frau Merkel bzw. schwarz-gelb macht nennt sich vorgeschobene Insolvenz und ist strafbar ! abgesehen davon, ist sowas Hochverrat an dem eigenen Volk und sowas gehört bestraft.

  2. die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten muss... von Margarete52 am 19-06-2012

    Margarete52 sagt:

    die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten muss aufhören. Es muss wieder eine gerechtere Verteilung der erwirtschafteten Gewinne geben. Die Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist mit nichts zu rechfertigen.

    Die Finanzindustrie muss dringend reguliert werden. Sie muss wieder auf das reduziert werden, für das sie da sein sollte: Das Geld der Bürger verwalten und dieses als Kredite gegen Zinsen vergeben. Alles andere brauchen wir nicht und macht nur unsere Gesellschaft kaputt. Es ist unmoralisch und für mein Rechtsempfinden nicht hinnehmbar, dass mit Wetten auf Essen und Staatsbankrott Geld verdient wird. Das gehört unter Strafe gestellt und unnachgiebig strafrechtlich verfolgt.

    Der Mensch muss wieder im Vordergrund stehen. Nicht das Geld, so wie jetzt. Die Industrie hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Wir haben die Werte einer Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Das muss korrigiert werden.

    Auch die Politik muss wieder die Interessen der Bürger vertreten und nicht die der Industrie und der Finanzwirtschaft. Also der besonders Reichen in unserer Gesellschaft.

    Leiharbeit und Werkverträge gehören abgeschafft. Die sind unmoralisch und einer modernen Gesellschaft unwürdig.

    Die privaten Riester- und Rürup- Renten gehören abgeschafft. Statt dessen muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Alle Bürger, auch selbständige müssen in das System einzahlen. Dann gibt es auch keine Probleme mit der Finanzierung. Niedrige Renten gehören aufgestockt und die Höhe der Renten muss begrenzt werden.

    Private Krankenkassen darf es nur noch als Zusatzbaustein geben. Alle Bürger mit jedem Einkommen müssen in das gesetzliche System einzahlen. Die Ungleichbehandlung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss wieder abgeschafft werden.

    Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft, Abfallversorgung, Krankenhäuser etc., das gehört nicht in die Privatwirtschaft. Damit dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Jeder Bürger muss ein Anrecht darauf haben und es muss bezahlbar bleiben.

    Leider habe ich keine Ahnung wie das realisiert werden soll, da es keine Unterstützung von Seiten der Presse gibt. Deshalb glaubt auch immer noch die Mehrheit der Menschen an das, was uns von unserer Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNE eingetrichtert wird. Ich bezeichne das als Gehirnwäsche und es erinnert mich fatal an Georg Orwells 1984.