Frage der Woche, 6. August 2012

Sollen die Einnahmen aus Ökosteuern oder anderen umweltrelevanten Steuern und Abgaben vom Staat für den ökologischen Umbau und seine soziale Abfederung verwendet werden? Oder ist es eine bessere Idee, den Hauptteil dieser Mittel gleichmäßig pro Kopf den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu geben, damit eine ambitionierte Verteuerung des Umweltverbrauchs leichter gesellschaftliche Mehrheiten findet?

Fazit: Die Debatte um den UTE-Fonds war geprägt von wenigen klaren BefürworterInnen und ebenso wenigen klaren GegnerInnen. Mangelnde Effizienz und Finanzierbarkeit waren die dominanten Befürchtungen der GegnerInnen, BefürworterInnen sahen darin keine Probleme bzw. hielten sie durch kleine Modifizierungen für lösbar.

Zusammenfassung: Zwar herrschte bei den beiden aktivsten Antagonistinnen theoretisch Konsens darüber, dass der Staat kein Ausgaben sondern ein Einnahmen Problem habe, die Gegnerin des UTE-Fonds hielt diesen dennoch nicht für finanzierbar. Weitere vorgebrachte Gegenargumente waren: mit dem UTE-Fonds fände ein Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen statt, die ProfiteurInnen der Auszahlung seien nicht die finanziell Schwachen, der Verwaltungsaufwand sei hoch, Rebound-Effekte wären absehbar, Mittel für ökologische Zwecke werden  stattdessen für den UTE-Fonds ausgegeben, es finde eine Gleichbehandlung ungleicher Situationen statt (Beispiel: geringere Heizkosten am Südhang als in einer Nordlage) und wohlhabende Menschen könnnen sich freizukaufen deshalb sei ökologisch schändliches Handeln besser schrittweise zu verbieten.  Die Befürworter begrüßten die Absicht gleichzeitige ökologische Lenkung und sozialen Ausgleich (bzw. manche wollen nicht nur ausgleichen sondern umverteilen mit Hilfe des UTE) in einem Instrument zusammenzufassen. Eine detaillierte Widerlegung der Befürchtungen  fand in der Debatte nur bedingt statt.

Keiner befürwortete die volle Auszahlung der Mittel. Stattdessen soll ein Teil der Ökosteuereinnahmen für die gezielte Förderung von ökologisch wertvollen Projekten (ggf. über eine Auszahlung an die Kommunen) verwendet werden. Außerdem wurde gefordert, Auszahlungen an Individuen zweckgebunden vorzunehmen um die Effektivität der Mittel zu steigern sowie eine Einkommensobergrenze festzulegen, ab der keine Auszahlung von UTE-Mitteln mehr vorzunehmen sei. Ein user verwies auf das „Ökobonus“-Konzept von Greenpeace, welches dem UTE-Fonds sehr ähnlich ist.

Erläuterungen zur Frage: Im PLAN-B-Projekt wurde die Idee eines Fonds geboren, der sich aus den Einnahmen von jenen Steuern und Abgaben speist, welche auf den Strom- bzw. Ölverbrauch oder auf Emissionen erhoben werden. Strittig ist, wofür diese Einnahmen am sinnvollsten verwendet werden sollten. Im Spannungsfeld zwischen ökologischer Lenkungswirkung, sozialem Ausgleich und gesellschaftlicher Akzeptanz ergeben sich hier verschiedene Möglichkeiten, die jeweils eine Reihe von Vor- und Nachteilen haben. In Plan B haben wir die Idee des so genannten UTE-Fonds vorgestellt und ein erstes Pro & Contra zum dort gemachten Verwendungsvorschlag angehängt.

Die Passagen zum UTE-Fonds aus dem PLAN-B-Papier findet Ihr hier.

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18 Kommentare

  1. Generell halte ich es für eine gute Idee die... von Margarete52 am 06-08-2012

    Margarete52 sagt:

    Generell halte ich es für eine gute Idee die Öko-Steuer für den ökologischen Umbau zu verwenden.

    Die jetzige Praxis kann nur als Abzocke bezeichnet werden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss von allen finanziert werden. Versicherungsfremde Leistungen und die Wiedervereinigung muss aus der Rentenversicherung herausgenommen werden. Hier handelt es sich um die Altersversicherung der Beitragszahler und nicht um einen “Topf” aus dem wahllos Geld für alle möglichen Dinge entnommen werden darf. Das ist Diebstahl an den Beitragszahlern!

    Die generelle Auszahlung an alle Bürger finde ich nicht so gut. Ich plädiere dafür, dass von dem Geld der tatsächliche Umbau finanziert wird. Eine Teilauszahlung an finanziell schlechter gestellte Personen kann ich mir durchaus vorstellen.
    Meine Meinung ist auch, dass die Energie-Konzerne verstaatlicht werden sollten, da die Versorgung mit Energie eine Grundversorgung ist, mit der weder “gezockt” noch “gewinnmaximierung” betrieben werden darf.
    Auch das Kerosin muss besteuert werden, genau wie die anderen Kraftstoffe auch.
    Beim Gas wird es schwierig werden, da unser “Altkanzler” Schröder, dafür gesorgt hat, dass wir von Russland abhängig sind. Da sind Gaspreiserhöhungen vorprogrammiert. Ich bin nicht darüber informiert, in wie weit die alternative Gaspipeline “Nabucco” noch realisiert werden kann oder wird, da dagegen massiv vorgegangen wurde.
    Ich bin auch dafür, dass unsere finanziell schlechter gestellten Mitbürger den ausgezahlten Betrag nicht wieder von andren Zuwendungen abgezogen bekommen. So wie es jetzt der Fall ist. Diese Menschen dürfen auch nicht dafür bestraft werden, dass sie z. B. in Wohnungen wohnen müssen, die keine Wärmedämmung haben. Dafür ist der Vermieter zuständig. Der gibt die höheren Kosten für Energie an seine Mieter weiter und diese können sich nicht wehren, weil es keine Alternativen gibt. Und wenn es welche gäbe, kann der Umzug nicht finanziert werden.
    Es sollte auch Anreize geben, die Forschung für alternative Energie im Idividualverkehr zu forcieren. andre Länder sind da schon weiter. Ich denke da zum Beispiel an Island.
    Fahrscheinloser/kostengünstiger ÖPNV halte ich für eine sehr gute Idee. Dazu gehört auch die Bahn. Die Privatisierung der Bahn muss gestoppt werden. Das ist Diebstahl am Volk.
    Auch die Gebäudesanierung sollte weiter gefördert werden. Dazu gehören auch Sonnenkollektoren und Kleinkraftwerke der Bauernhöfe. In denen die Gülle umweltverträglich entsorgt wird.

    Insgesamt ist das ein harter Brocken, der gestemmt werden will :-). Der UTE-Fonds muss bekannter gemacht werden.
    Das wäre mal wieder eine Aufgabe für unsere “freien” und “unabhängigen” Medien. Leider sind diese nicht mehr zu finden.

  2. Ich denke, dass es besser ist die Einnahmen aus... von Christopher Kolisch am 06-08-2012

    Christopher Kolisch sagt:

    Ich denke, dass es besser ist die Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Kraftsstoffe etc. direkt für die Finanzierung ökologischer Energieerzeugung zu verwenden.

    Bei dem Vorschlag, das Geld gleichmäßig aufgeteilt an alle Bürger zurückzuzahlen wäre kein individueller Anreiz zum Energiesparen – über den jetzigen Kostenanreiz hinaus – vorhanden.
    Tendenziell kann man wohl eher damit rechnen, dass der Wohlhabendere Teil der Bevölkerung eher mehr Geld für Energie ausgeben würde, als hier zu sparen.

    Vielleicht wäre es eine gute Idee, das Geld zweckgebunden und abhängig von der Einwohnerzahl an die Kommunen weiterzugeben. So ließe sich dann ein dezentraler Energiewandel finanzieren und vor Ort umsetzen.
    Natürlich müsste das als Konzept noch weiter ausgearbeitet werden:
    Nicht jede Stadt oder jeder Kreis haben das gleiche Potential für erneuerbare energien etc.
    Denkbar wäre dann in den jeweiligen Gliederungen aber auch, dass diese sich dafür entscheiden mit dem Geld finanziell schwache BürgerInnen beim Kauf energieeffizienter Geräte zu unterstützen.

  3. Nun mal langsam. Hier gerät vieles... von Kathi am 06-08-2012

    Kathi sagt:

    Nun mal langsam. Hier gerät vieles durcheinander.

    Vorab einige zentral Klarstellungen:

    1) Steuern sind (von möglichen aber nicht verwendeten eng begrenzten Ausnahmen abgesehen) GRUNDSÄTZLICH nicht Zweckgebunden. D.h. Die Einnahmen des Staates werden organisiert und die Ausgaben davon UNABHÄNGIG. Aussagen wie, “die Ökosteuer, die gegenwärtig der Subventionierung des Rentensystems dient, stünde für diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung”, wie sie im Text zum UTE-Fonds getroffen werden, sind also schlicht falsch (ich wies bereits darauf hin). Nennen wir das Kind also beim Namen: Ein ökologisch begründetes (Teil-)Grundeinkommen, statt mit falschen Aussagen eine Pseudolegitimität zu erzeugen.

    2) Bevor wir anfangen Geld zu verteilen, wäre erstmal zu klären, wollen wir eigentlich Ökosteuern? Wollen wir eigentlich höhere Verbrauchssteuern (welche insbesondere GeringverdienerInnen treffen)? Die in der Frage der Woche aufgeworfene Frage intendiert schon, dass Ökosteuern im sozialökologischen Umbau eine Rollen spielen sollen (ggf. sogar eine steigende).

    3) Selbst wenn man sich entscheiden würde, dass eine Summe, die den Einnahmen aus der Ökosteuer entspricht für den ökologischen Umbau ausgeben will, dann fehlt das Geld dem STAAT (dem Bund) ABER NICHT der gesetzlichen Rentenversicherung. Es muss also gesagt werden, welche anderen Staatsausgaben gekürzt oder woher die zusätzlichen Einnahmen kommen sollen. Mit der Behauptung die Ökosteuer subventioniere die Rentenversicherung wird sonst vorschnell das “Opfer” des UTE-Fonds festgelegt.

    4) “Die Probleme kann man durch neue Finanzierungsinstrumente (Einbeziehung aller Einkommen ohne
    Beitragsbemessungsgrenze, Anhebung von Vermögenssteuer, etc.) lösen.” Aussagen wie diese hier (aus dem Text zum UTE-Fonds) bezogen auf die Gesetzliche Rentenversicherung sind grob fahrlässig; oder sind sie sogar vorsätzlich? ich finde es jedenfalls fatalistisch, die Rentenversicherung als lebensstandardsicherendes System für diejenigen, welche von ihrer Hände arbeit leben müssen, zu schleifen.

    Ich plädiere daher dafür, den UTE-Fonds restlos aus dem Konzept zu streichen. Anders als all die Kritik, die ich hier regelmäßig an dem Plan geübt habe, halte ich den UTE-Fonds nicht für haltbar oder rettbar. Sondern schlicht für den falschen Weg, da
    a) er nur ein Grundeinkommen(seinstiegstor) ist und ich ein Grundeinkommen keineswegs für ein soziales Projekt halte
    b) ich Verbrauchsteuern für den falschen Weg halte, da er insbesondere Geringverdienende trifft (wer wohnt denn in gut isolierten Häusern mit Photovoltaik und Solarenergie)
    c) er insgesamt und konzeptionell auf eine marktliche Steuerung eines als “Umweltschädlich” definierten Gegenstandes setzt. Er also Umweltverschmutzung für besserverdienende erlaubt, und so letztlich die Ungleichheit verschärft.

  4. Anfang der 90er Jahre hat Greenpeace ein Modell... von Ralf Henrichs am 07-08-2012

    Ralf Henrichs sagt:

    Anfang der 90er Jahre hat Greenpeace ein Modell der Ökosteuer entwickelt, die eben eine solche soziale Komponente beinhaltet hatte. Sie hieß nur Ökobonus und nicht UTE, aber ansonsten sehe ich keine wesentlichen Unterschiede. Ich war schon damals sehr dafür und bin es noch heute.

    Zu den Gegenargumenten:
    ad 1) Ich könnte mir vorstellen, dass ab Einkommensniveau von X keine UTE-Auszahlung mehr erfolgt. Es ist ja als soziale Komponente gedacht und für jemanden mit einem Spitzeneinkommen ist das ja nicht nötig. Andererseits gibt es ja nur wenige mit einem Spitzeneinkommen, so dass dies monetär dann nicht so entscheidend ist.

    ad 2) Wieso zentrales Instrument? Die anderen Maßnahmen könnte ich mir daneben auch vorstellen. So kann man z.B. aus der Kohle aussteigen und dennoch für die restlichen CO2-Emissionen eine Ökosteuer samit UTE beschliessen.

    ad 3) Im damaligen Greenpeace-Modell war die Hälfte für den ökologischen Umbau und die Hälfte für die soziale Abfederung vorgesehen. Hier ist von 610 Euro pro Kopf die Rede. 305 Euro pro Kopf wäre doch auch in Ordnung.

    ad 4) Rebound-Effekt ist praktisch nie zu verhindern (steht dort ja auch). Andererseits gibt es auch die Hoffnung (mehr ist es nicht), dass ein Hartz IV-Empfänger sich von 300 (oder 600) Euro mehr einen energieeffizienteren Kühlschrank zulegt, so dass er dann im nächsten Jahr mehr Energiekosten einspart.

    ad Christopher Kolisch) Wenn ein Hartz IV-Empfänger 100 Euro mehr für Energie zahlen muss (wegen höherer Ökosteuer) und 300 (600) Euro wiederbekommt (wegen UTE), hat er natürlich einen hohen Anreiz den Energieverbrauch zu drosseln. Wenn er dann die Energiemehrzahlung von 100 auf 50 reduziert und weiterhin 300 (600) Euro zurückbekommt, kann er die gesparten 50 Euro für etwas anderes ausgeben. Ich bin mir sicher, ein Hartz IV-Empfänger wird da schon was einfallen. Kurz: der Anreiz Energie einzusparen geht so also nicht verloren.

    ad Kathi a) Wie gesagt, den Ökobonus von Greenpeace als Konzept gibt es schon ca. 20 Jahre. Ich denke nicht, dass GP dies als Grundeinkommenseinstieg gesehen hat. Sehe ich auch nicht so. Ich bin, wie gesagt, für UTE (oder Ökokonus) aber nicht für ein Grundeinkommen.

    ad Kathi b) Wenn die UTE-Auszahlung für den Geringverdiener höher ist als die Mehrausgaben für eine Ökosteuer (war beim Ökobonus der Fall, bei UTE weiss ich nicht), dann trifft dies ja nicht Geringverdienende. Im Gegenteil sie würden davon profitieren. Einen Anreiz Energie einzusparen hätten sie dennoch (siehe oben).

    ad Kathi c) Wir werden die CO2-Emissionen nicht in kurzer Zeit auf Null senken können. Insofern finde ich eine Besteuerung dieser Emissionen durchaus nicht falsch. Und wenn Geringverdiener profitieren (höhere UTE als Ökosteuer für sie) würden ja Reiche belastet werden. Ansonsten würde das Modell ja nicht funktionieren.

    • Lieber Ralf, mit die spannendste Frage hast du... von Kathi am 07-08-2012

  5. Noch etwas. Ihr schreibt: “Bei denjenigen,... von Kathi am 07-08-2012

    Kathi sagt:

    Noch etwas. Ihr schreibt:
    “Bei denjenigen, die über geringere Einkommen verfügen und weniger Energie verbrauchen, ist es umgekehrt: Sie proftieren deutlich vom UTE-Fonds. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die UTE-Zahlung nicht mit einer etwaigen Mindestsicherung verrechnet wird.”

    Also, von dem Aspekt, dass ihr geringes Einkommen mit Mindestsicherung gleichsetzt (defacto bekommen die sehr viele Menschen mit einem geringen Einkommen keine Mindestsicherung), abgesehen, scheint mir diese Forderung doch unbedacht zu sein. Die Mindestsicherung dient der Existenzsicherung einschließlich Teilhabe. Sie umfasst damit KOSTENDECKEND das als notwendig erachtet Maß an Energieverbrauch. Damit umfasst die Mindestsicherung logischerweise auch die Kosten der “Ökosteuern”. D.h. für alle die die Mindestsicherung beziehen, sind steigende Preise aufgrund Ökosteuern KEIN Problem, da sie diese vom Staat erstattet bekommen (bei Heizkosten sogar faktisch vollständig).

    Nun fordert ihr dass der UTE-Fonds darauf anrechnungsfrei sein soll. Dies würde bedeuten, je stärkere die Ökosteuern steigen, desto stärker steigt die Mindestsicherung plus dem UTE-Fonds (faktisch würde es schneller steigen als die Ökosteuern). Sofern die Einkommen nicht in gleichem Maße steigen werden, verurteilt ihr immer größere Bevölkerungsgruppen zum Grundsicherungsbezug. Dies scheint mir keine emanzipatorische Politik zu sein. Ich danke, dies ein weiterer Guter Grund, wieso dieser UTE-Qutsch nicht klappt.

  6. Jegliche Steuer muss verwaltet werden. Auch... von Jürgen am 08-08-2012

    Jürgen sagt:

    Jegliche Steuer muss verwaltet werden. Auch UTE-Fonds oder Einnahmen wegen erhöhtem Energieverbrauch müssen verwaltet werden. Gerade dann, wenn in jedem Haushalt genau ermittelt werden muss, welchen Anteil wer von wem erhalten soll, baut sich ein noch größerer Verwaltungsbedarf auf, als bisher im Steuerrecht ohnehin. Es braucht dann riesige “Prüfbehörden”, die alles untersuchen, bewerten, einnehmen, bewilligen, auszahlen usw. Dann kommt die Frage der “Beweislast”: wer muss wem beweisen, und womit, wie viel er Energie verbraucht hat und wofür? Soll dann auch noch zwischen “privat” und “geschäftlich” getrennt werden? Wie wird die Industrie einbezogen? usw. Sollen Menschen allen Ernstes dafür bestraft werden, die sich “elektrisch” rasieren, anstatt mit Pinsel und Seife und eine Rasierklinge nehmen?
    Wird Fernsehen dann zu Luxus – oder Internet (wie sollen die Menschen, die Eure Webseite lesen sollen, sich dann informieren, wenn sie dafür wegen des Energieverbrauchs zur Kasse gebeten werden?)

    Also bleibt mal ein bisschen locker und erfindet nicht ständig neue Umverteilungsmonstren, sondern regt die Menschen durch Bildung auf allen Ebenen insgesamt an, mehr nachdenklich und vorsichtig mit den Ressourcen umzugehen.
    Manche Dinge hören sich gut an, sind aber leider eine Illusion, der man nicht nachlaufen sollte.

    Übigens eine spannende Frage: gibt es bei Euch noch Raucher?
    Wenn ja, warum?
    Rauchen schädigt nicht nur die Gesundheit sondern vor allen Dingen durch die giftigen Abgase die Umwelt.
    Also nur, wenn bei Euch alles nur Nichtraucher sind, kann man Euch wirklich ernst nehmen.

  7. Hier haben wir nun strikte Befürworter und... von Margarete52 am 10-08-2012

    Margarete52 sagt:

    Hier haben wir nun strikte Befürworter und strikte Gegner des UTE-Fonds. Das ist spannend. :-)

    Ich bin weiterhin dafür, zumal es auch jetzt schon die Öko-Steuer gibt, welche aber nicht für den ökologischen Umbau verwendet wird, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen, die wir deshalb haben, weil die Steuern für Gutverdienende und die Industrie immer weiter gesenkt werden und schon gesenkt worden sind. Der Staat wird jetzt nicht mehr hauptsächlich von den Firmem und den besser Gestellten finanziert, sondern von den Arbeitnehmern, deren Einkommen in den letzten 10 Jahren permanent gesenkt wurde. Ganz zu schweigen von den Niedriglöhnen und den Mini- und Midi-Jobs, die von uns zusätzlich noch subventioniert werden müssen.
    Da wir uns aber über den kompletten Umbau Gedanken machen, müssen natürlich auch diese Ungerechtigkeiten gelöst werden.
    Wenn wieder jeder gerecht besteuert würde, die Leiharbeit auf ein gesundes Maß zurückgeschraubt und die unseligen Niedriglöhne durch einen Mindestlohn abgeschafft würden, dann hätten wir auch wieder genügend Staatseinnahmen. Der Staat hat kein Ausgabenproblem, er hat ein Einnahmeproblem. Das er sich durch unverantworliches Tun selber geschaffen hat. Natürlich müssen wir auch damit aufhören sämtlichen Banken Ihre permanenten Zockerschulden zu finanzieren. Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, warum eine Bank nicht Pleite gehen sollte. Die Einlagen der Bürger können durchaus gerettet werden. Das wäre immer noch erheblich billiger, als den Banken immer mehr Geld zum weiterzocken in den Rachen zu werfen, zumal sich die Verantwortlichen in den Banken ihr unverantwortliches Tun dann schon genauer überlegen würden.

    Ralf Henrichs, was Du sagst ist für mich einleuchtend und nachvollziehbar. Ich kenne das Konzept von Greenpeace leider nicht, aber ich werde versuchen das nachzuholen.

    Jürgen, die Energie wird auch ohne UTE-Fonds permanent teurer werden. Allerdings bekommen die Bürger davon nichts zurück, sondern die großen Energiekonzerne teilen den Zuwachs als Gewinn unter sich auf und versuchen gleichzeitig (bis jetzt mit Erfolg) mit allen Mitteln jeglichen Umbau in eine ökologische Richtung zu verhindern. Das ist mehr als kurzsichtig, da die Kohle, das Erdöl sowie auch das Erdgas endlich sind. Es ist schon jetzt so weit, dass diese fossilen Energieträger immer schwieriger und kostenintensiver gefördert werden müssen. Mit teilweise verheerenden Folgen für die Umwelt. Die Kosten dafür werden wieder den Bürgern auferlegt, weil die verursachenden Firmen dazu nicht in der Lage sind und die Spät-Folgen oft erst nach Jahren zu Tage treten.

    Es hängt alles zusammen und zeigt wieder mal eindrucksvoll, dass eine Staatsfinanzierung nicht mit der sparsamen schwäbischen Hausfrau verglichen werden kann. ;-)

  8. Liebe Magarethe52, nun die Debatte kommt hier... von Kathi am 10-08-2012

    Kathi sagt:

    Liebe Magarethe52,

    nun die Debatte kommt hier scheinbar trotz der konträren Positionen nicht richtig zu stande. Überhaupt nimmt die Diskussionsteilnahme kontinuierlich ab.

    Aber nun zum konkreten Problem. Richtig, aktuell hat der Staat kein Ausgaben sondern ein Einnahmeproblem. Aber die Milliarden aus der LINKEN Steuerpolitik sind ja schon verteilt (einschließlich der vorhandenen Ökosteuern). D.h. auch in einer LINKEN Zukunft ist die Ökosteuer bereits ausgegeben. D.h. entweder müsst ihr ÜBER die bestehenden Pläne hinaus kürzen (und wenn ja wo) oder ihr müsst zusätzliche Steuern erhöhen (über unsere Pläne hinaus) und wenn ja welche? Also, wenn ich kurz zusammenfasse, dann könnt ihr den UTE-Fonds entweder nur durch zusätzliche Ökosteuern bezahlen (dann sind es aber keine 100 Mrd. mehr) oder ihr müsst woanders an die Sozialleistungen ran, da die “unsinnigen” Ausgaben bei unserem Haushaltskonzept ja schon gekürzt sind. Dass alleine wäre schon ein trifftiges Argument, dass UTE-Ding zu beerdigen.

    Ökosteuern sollen ja vor allem Preissignale setzen/ verschärfen, da ist es erstmal relativ wurscht, wofür der Staat das Geld dann ausgibt.

    Den Nachweis, dass “Arme” per se zu den Gewinnern des Fonds gehören seit ihr immer noch schuldig geblieben.

    Und ich kann wirklich nicht viel hilfreiches darin erkennen, dass wir Strom und Heizung immer teurer machen durch Milliarden Steuern die wir sofort wieder völlig zielfrei ausgeben. Vielleicht käuft sich manch einer davon einen Energieeffizienten Kühlschrank, ob das ökologisch sinnvoll ist, hängt aber vor allem von der Lebenserwartung ab, denn die Entsorgung des alten sowie die Produktion des neuen verbrauchen ernorm viel Energie. Je teuerer ich den Strom machen und je mehr ich durch den UTE-Fonds umverteile, desto stärkere werden die anreize, geräte ständig zu entsorgen und sparsamere zu kaufen. Die Industrie wird sich sehr freuen. Nachhatlig und öklogisch ist das vermutlich nicht. Sonst predigt ihr überall immer weniger produzieren, einschränken usw. … Und mit dem UTE-Fonds wollt ihr genau das Gegenteil.

    Nun ja, wie es scheint, haltet ihr daran ja fest, jedenfalls haben noch nicht allzu viele Projektbeteiligte sich gegen das Ding ausgesprochen. Aber ihr habt das vermutlich schon intern diskutiert.

    • Du hast recht Kathi, die Diskussionsbeiträge... von Margarete52 am 17-08-2012

      • Liebe Magarethe52, was soll ich sagen? Es gibt ja... von Kathi am 18-08-2012

  9. Ei dreifach Hoch für Margarete52 besser kann ich... von Peter am 12-08-2012

    Peter sagt:

    Ei dreifach Hoch für Margarete52
    besser kann ich es auch nicht ausdrücken

  10. Richtig ist, dass der Staat selbst, also vor... von Jürgen am 13-08-2012

    Jürgen sagt:

    Richtig ist, dass der Staat selbst, also vor allen Dingen die SPD-Herren Schröder, Clement, Müntefehring & Co. nebst den Kompostverfechtern “DIE GRÜNEN” (was an diesen “grün” ist, muss mir mal jemand genauer erklären), diese leidvolle Steuerpolitik eingeführt haben, dass immer mehr Reiche immer weniger Steuern zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass die unselige Förderung von “erneuerbaren Energien” (was immer das physikalisch auch sein soll – wissenschaftlich ist der Begriff jedenfalls Unfug) ebenso die Preise für Energie in die Höhe treiben, wie die fossilen Brennstoffe. Die Wahnsinnsförderung für Fotovoltaik zum Beispiel ist das unökologischste Gebiet, das es gibt, das Einpacken von Häusern in Erdölprodukte, die nach 20 Jahren für zerstörte Mauern sorgen werden und die Umwelt mit giftigen Chemikalien aus den Deckfarben belasten, der nächste Wahnsinn. Glühbirnen durch Quecksilber ersetzen, usw. … die Unfugreihe kann lückenlos fortgesetzt werden. Auf was für abstruse Idenn kommen die “Öko-Freaks” eingentlich noch? Ich denke, dass sich langsam eine Art von Öko-Mafia gebildet hat, die mit der Dummheit der Menschen Geld verdienen will und es bisher auch durfte. Was ist denn ökologisch an der Herstellung von Siliziumzellen (Wafers), die mit hoher Energie und höchst giftigen Substanzen bearbeitet werden und von denen bisher noch niemand weiß, wie sie später zu entsorgen sein werden (reift hier die nächste Generation von Giftmüll heran?).
    Und immer weiter lassen sich die “Ökologen” neue “Segnungen” einfallen, alles unter dem Deckmantel eines erfundenen Klimawandels. Mittlerweile müssen Wasserleitungen in Häusern regelmäßig auf legionellen untersucht werden, niemand kann deshalb aber eine Infektion ausschlißen, denn 1 Tag nach dem Test kann alles schon ganz anders sein, Schweinegrippe-Hystreie, in Thüringen letztlich Coli-Keime im Trinkwasser, wahrscheinlich ein Messfehler … wer schützt uns eigentlich vor den Klimaschützern?

    Leute bleibt auf dem Boden, nichts Neues erfinden, sondern das Gute der Vergangenheit neu beleben und richtig anwenden.

    • Lieber Jürgen, ich stimme Dir zu, dass Rot-Grün... von Uwe Witt am 14-08-2012

      • Lieber Uwe, so sieht man eben, wie der... von Jürgen am 16-08-2012

        • Verschwörungstheoretiker sind per Definition... von Uwe Witt am 20-08-2012

          • lieber uwe, hunderte millionen menschen auf der... von Jürgen am 20-08-2012

  11. Nach dem Lesen des UTE Fonds bin ich für eine... von Marilyn Heib am 19-09-2012

    Marilyn Heib sagt:

    Nach dem Lesen des UTE Fonds bin ich für eine Abwandlung. Wie es geschrieben ist, würde es zu einem Rebound Effekt führen und wenn die Energiepreise weiter steigen, entsteht Gefahr der Abwanderung von Industrie oder Schließungen. Bzw. sie werden das behaupten.
    Es gibt 2 Abwandlungsideen:

    1) Die schwächste Abwandlung: Man bekommt das Geld nur zurück, wenn es in Energieeinsparmaßnahmen gesteckt wird. Zusätzlich könnte man Unternehmen erlauben die ganze Summe, die eingezahlt wurde, wieder für energieeffizienzmaßnahmen zurück zu bekommen

    2) Steuer zur Schaffung von Arbeitsplätzen

    Ein ähnlicher Entwurf wurde schon 1999 in Deutschland umgesetzt. Damals folgte man der Prämisse: »Was knapp ist, teurer machen; was genügend vorhanden ist, billiger machen«.
    Knapp war und ist Energie, zu viel vorhanden waren und sind leider immer noch Arbeitslose.
    Damals hat man die Ökosteuer genutzt, um die Lohnsteuernebenkosten zu senken. Dies könnte wiederholt werden. Es müsste jedoch sicher sein, dass die Mehreinnahmen durch diese Steuer wirklich in die Verminderung von Lohnnebenkosten fließen und natürlich auch in den Umweltschutz. Wie in Schweden könnten die Steuern einer Branche auch dieser Branche wieder zugute kommen.
    Durch diese mittels einer Steuer erreichte Anhebung der Energiepreise wird auch dem Rebound-Effekt entgegengewirkt. Wie diese Steuer benannt wird und auf was sie gepackt werden sollte, dazu gibt es mehrere Vorschläge. So hatte Hermann Scheer beispielsweise die Idee, eine Schadstoffsteuer einzuführen, statt nur eine CO2-Steuer, um zu verhindern, dass mit allen Mitteln CO2 vermieden wird, aber dadurch gegebenenfalls andere Schadstoffe vermehrt produziert werden.
    Wichtig ist auch hier, dass einkommensschwache Haushalte durch diese Preissteigerungen nicht belastet werden. Damit aber auch diese effizienter werden, könnte ein kostenloser Grundbetrag für Strom mit einem anschließend umso steileren Anstieg der Stromkosten die Lösung sein.